Kommende Woche stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ab. Am Ende dieses Verfahrens nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags könnte dem Land sein Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden. In einem Artikel versucht die ungarische Staatsministerin für EU-Angelegenheiten, Judit Varga die Mitglieder des Europäischen Parlaments von den Argumenten Ungarns zu … Verfahren gegen Ungarn: Regierung weist Sargentinis Vorwürfe zurück weiterlesen