Zweifel am EU-Parlamentsvotum gegen Ungarn

„Verrat“, „Schande“ „Betrug“ – so reagierte die ungarische Regierung auf die Abstimmung des EU-Parlaments am Mittwoch über den sog. Sargentini-Bericht. Laut Viktor Orbáns Kabinett war das Votum widerrechtlich, weil „Nach dem Vertrag von Lissabon ein Bericht nur mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verabschiedet werden könne.“ Auch der österreichische Vizekanzler verlangt von dem juristischen Dienst … Zweifel am EU-Parlamentsvotum gegen Ungarn weiterlesen