Ungarische Minderheit erhält zwei Schlüsselressorts in der rumänischen Regierung

Hunor Kelemen spricht im Cotroceni-Palast

Die Ungarische Demokratische Allianz Rumäniens (RMDSZ) wird in der neuen rumänischen Regierung das Finanz- und das Entwicklungsministerium führen, teilte die Partei am Sonntag mit.

Nach Angaben der RMDSZ haben sie sich mit den Koalitionspartnern darauf geeinigt, dass die Regierung von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und der RMDSZ mit Unterstützung der (nicht-ungarischen) nationalen Minderheitsfraktion im Parlament gebildet wird.

Die neue Regierung wird aus 16 Ministern bestehen: Zum ersten Mal wird die RMDSZ einen Finanzminister stellen, Barna Tánczos, der auch stellvertretender Premierminister sein wird, und Attila Cseke wird das Entwicklungsministerium leiten.

Wir haben um die Unterstützung und das Vertrauen der Ungarn in der Kampagne gebeten, um den gesunden Menschenverstand in die Entscheidungsfindung zurückzubringen und die Bürger, die Ungarn vor den kommenden Gefahren zu schützen“,

heißt es in der RMDSZ-Mitteilung. Die Allianz kündigte an, sie werde weiterhin die Instrumente der Regierung nutzen, um Programme zur Unterstützung von Familien und jungen Menschen umzusetzen und ein berechenbares wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmer und Investoren in Sicherheit arbeiten können.

In einem Video-Statement, das auf seiner Social-Media-Seite veröffentlicht wurde, wies Hunor Kelemen darauf hin, dass die RMDSZ die Verantwortung für das Regieren in einer schwierigen politischen, finanziellen und haushaltspolitischen Situation übernehme und dass sie eine Regierungsarbeit leisten wolle, die nicht nur den Haushalt des Landes in Ordnung bringe, sondern dies auch ohne Steuererhöhungen tue, damit „die Bürger nicht den Preis dafür zahlen“.

Am Sonntag lud Präsident Klaus Iohannis die im neuen, am 1. Dezember gewählten Parlament vertretenen Parteien ins Präsidialamt ein, um die Regierungsbildung zu besprechen.

Vertreter der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die von anderen Parteien als extremistisch angesehen wird, und zwei kleinere Parteien, die von ehemaligen AUR-Politikern gegründet wurden, nahmen nicht an den Gesprächen teil und erklärten, dass sie Iohannis nicht als rechtmäßigen Präsidenten Rumäniens anerkennen, weil sie glauben, dass seine Amtszeit abgelaufen ist und er nach einem „Staatsstreich“ im Präsidentenpalast geblieben ist, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt hatte.

Neben den Parteien, die die Regierungskoalition bilden, nahm auch die Allianz Rettet Rumänien (USR) an den Gesprächen teil, die sich ebenfalls zu Europa bekennt, aber wegen ihrer radikalen Reformforderungen aus der Koalition ausgeschlossen wurde. Die Oppositionspartei forderte ebenfalls den Rücktritt von Iohannis.

Nach den Konsultationen erklärte das Staatsoberhaupt, dass die pro-europäische Koalition aus PSD, PNL, RMDSZ und der Fraktion der nationalen Minderheiten über eine Mehrheit im Parlament verfüge und sich bereit erklärt habe, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Am Montag wird Präsident Klaus Iohannis den Kandidaten der Koalition für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragen. Die PSD wird Marcel Ciolacu, den derzeitigen Premierminister, nominieren.

„Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes“ (Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen), so oder so ähnlich dachten ungarische Beobachter der rumänischen Innenpolitik, als sie von der ungewöhnlichen Großzügigkeit der altneuen Regierungsparteien gegenüber dem ewigen Juniorpartner des Bukarester Parteiensystems erfuhren. Bisher gönnte man der Ungarischen Allianz (RMDSZ-UDMR) nur zweitrangige Ressorts, nie ein Ministerium, wie beispielsweise das Finanzministerium, das nun von Barna Tánczos geleitet werden soll, der damit Mitglied des Obersten Landesverteidigungsrates (CSAT) wird. Auch das Entwicklungsministerium, wenngleich nicht mit dem Zugang zum nationalen Sicherheitsgremium verbunden, ist ein Schlüsselressort in Hinblick auf den – zumindest bisher – üppigen, von keinerlei Widerspenstigkeit beeinträchtigten Brüsseler Geldsegen. Doch die Ressortzuteilung hat einen Haken: Rumäniens Finanzen liegen im Argen, ein Umstand, der die beiden Minister der ungarischen Minderheit zu einer undankbaren Rolle prädestiniert. Tánczos und Cseke werden möglicherweise die ersten Bauernopfer eines kurzlebigen Kabinetts sein, da sie beim besten Willen den Augiasstall der Staatsverschuldung nicht ausmisten und die Sisyphosarbeit der Haushaltssanierung nicht schultern können.

Via MTI Beitragsbild: Kelemen Hunor Facebook