Justizministerin: „Artikel-7-Verfahren ist eine Hexenjagd, als Rechtsverfahren maskiert“

Das Artikel-7-Verfahren der Europäischen Union gegen Ungarn ist eine „Hexenjagd, die als Rechtsverfahren maskiert ist“, sagte Justizministerin Judit Varga am Donnerstag. Wenn die EU die rechtlichen Argumente Ungarns berücksichtigt hätte, hätte das Verfahren vor langer Zeit eingestellt werden können, sagte Justizministerin Judit Varga mit der Begründung, dies habe  im Laufe des Verfahrens mehrfach klargestellt. Varga … Justizministerin: „Artikel-7-Verfahren ist eine Hexenjagd, als Rechtsverfahren maskiert“ weiterlesen