„Es ist erneut klar geworden, dass man durch das Artikel-7-Verfahren einen politischen Druck auf Ungarn ausüben will“ sagte Justizministerin Ungarns am Dienstag.  Judit Varga betonte nach einem Treffen in Brüssel,  dass einige Mitgliedstaaten nicht daran interessiert seien, eine Abstimmung zum Abschluss des Verfahrens gegen Ungarn abzuhalten. Stattdessen sei es ihr Ziel, das Verfahren zu verlängern. „Sie … Justizministerin über Artikel 7-Verfahren: „Man will politischen Druck auf Ungarn ausüben“ weiterlesen