Das Notlagengesetz der ungarischen Regierung wurde nicht außerordentlich auf die Tagesordnung gesetzt, da die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit am Montag verfehlt wurde. 137 Abgeordnete (rund 72 Prozent) stimmten mit Ja, 52 mit Nein.  Die von der Regierung eingebrachte Vorlage sieht in einer „Gefahrensituation“ das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit vor. Für ihre Zustimmung forderte die Opposition eine zeitliche … Keine Mehrheit für Notlagengesetz im Parlament weiterlesen