Kommissionsvize Jourová: „Wenn Orbán alle rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert, kann einer Überprüfung bedenkenlos zustimmen“

„Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert“ sagte Vera Jourová gegenüber Handelsblatt. Die Kommissionsvize würde die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zu knüpfen – betonte die Tschechin in einem Interview.  „Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte … Kommissionsvize Jourová: „Wenn Orbán alle rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert, kann einer Überprüfung bedenkenlos zustimmen“ weiterlesen