Parlament verabschiedet Notstandsgesetz – Opposition gegen „unbegrenzten Dauer“

Die ungarische Nationalversammlung hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann. Laut Regierungssprecher Zoltán Kovács ist das Gesetz nur durch das Widerspruchsrecht des Parlaments und die Pandemie selbst begrenzt. Opposition stimmte gegen das Gesetz.  Das Gesetz wurde … Parlament verabschiedet Notstandsgesetz – Opposition gegen „unbegrenzten Dauer“ weiterlesen