Rechtsstaatlichkeit: Ungarn weist Kritik zurück

Die ungarische Regierung weist in der Debatte über Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin jegliche Vorwürfe von sich – berichtet orf.at. Das EU-Verfahren gegen Ungarn basiere auf „falschen Anschuldigungen“, sagte Justizministerin Judit Varga vor einer Anhörung durch die Europaministerinnen und -minister in Brüssel.  „Diese Prozedur bringt uns nirgendwohin“, beklagte Varga in Bezug darauf, dass Ungarn seit Jahren … Rechtsstaatlichkeit: Ungarn weist Kritik zurück weiterlesen