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Ungarn gratuliert Österreich zur neuen Regierung

Zwei Monate nach der Wahl in Österreich vereidigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien als Bundeskanzler. Der 31-jährige Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Außenminister Péter Szijjártó haben dem vereidigten Bundeskanzler, Sebastian Kurz gratuliert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Sebastian Kurz zu seiner Angelobung am Montag per Brief gratuliert. Es sei erfreulich, dass Österreich erneut von einer Regierung gelenkt werden kann, „die sich auf christlichen und konservativen Werten konstituiert”, betonte der Premier. „Ich blicke mit großen Erwartungen auf die vor uns liegende gemeinsame Arbeit, mit der wir zur Stärkung der ungarisch-österreichischen Beziehungen, zur Entwicklung der Mitteleuropa-Region und zur Wiederherstellung der Sicherheit unseres Kontinents beitragen können”, so Orbán weiter.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich erfreut über den Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Koalition in Wien. Der Wahlsieg der ÖVP und FPÖ in Österreich sei eine gute Nachricht für Ungarn, da es nun „mit ehrlichen, nicht heuchlerischen österreichischen Politikern” die Möglichkeit gebe, die aktuelle Herausforderungen Europas zu bewältigen. Nachdem Dr. Karin Kneissl als neue österreichische Außenministerin die Agenden des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres übernommen hatte, vereinbarte sie telefonisch mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó. Es wurde besprochen, dass Bundesministerin Kneissl Anfang 2018 zu einem offiziellen Besuch in Ungarn eintrifft.

Die neue österreichische Regierung wurde auch von der ungarischen Presse kommentiert. Die Tageszeitung „Magyar Nemzet” sieht in der Regierung Kurz-Strache einen neuen Verbündeten für die ungarische Regierung, berichtete der österreichische Tageszeitung „Kurier” am Montag: „In zahlreichen politischen Fragen der Union, so vor allem hinsichtlich der strengen Einwanderungspolitik und der Ablehnung eines europäischen ‚Superstaates‘ sagt Kurz das Gleiche, was auch die ungarische Regierung vertritt. Budapest hat demnach auf jeden Fall einen sicheren Verbündeten gewonnen für seine Brüsseler ‚Kämpfe‘. Unterstützung erhofft sich die ungarische Regierung auch von der anderen Mitgliedspartei der österreichischen Koalition, denn der Vorsitzende der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, ist ein großer Verehrer von Viktor Orbán. Laut Strache ist das vorübergehende Ende der Flüchtlingskrise ‚ausschließlich Herrn Orbán‘ zu verdanken. Strache würdigte auch mehrfach den ungarischen Grenzzaun. Doch bei den Freiheitlichen gibt es eine Schicht, die es eher in Richtung Jobbik zieht.”, hieß es in der ungarischen Tageszeitung.

via news.at, kurier.at, diepresse.com, kormany.hu, mti.hu; Foto: REUTERS