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Viktor Orbán: Die europäische Solidarität muss auch im Grenzschutz gelebt werden

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das EU-Gremium darum gebeten, die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des ungarischen Grenzzauns zu übernehmen. Ungarn schütze nicht nur sich selbst, sondern auch Europa vor illegalen Migranten, schrieb Orbán.

Erst sprach Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár gestern vor der Presse darüber, dass der ungarische Ministerpräsident von der EU-Kommission in einem Brief eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert hat. „Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, erklärte Lázár. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“

In dem Brief, der auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung in englischer Sprache veröffentlicht wurde, schreibt Viktor Orbán, dass Ungarn seit dem Anfang der Migrationskrise die Schengen-Regeln einhalte. Mit dem Bau des ungarischen Grenzzauns sowie mit Ausbildung und Einsetzen 3000 „Grenzjäger” schütze Ungarn nicht nur sich selbst, sondern auch Europa vor illegalen Migranten. Die Sicherheit der europäischen Bürger sei von den ungarischen Steuerzahlern finanziert worden, so Orbán weiter. Gemäß der Ungarische Position müsste das europäische Solidaritätsprinzip in der Frage Grenzschutz gelebt werden, erklärte der ungarische Ministerpräsident. Laut Orbán sollte die Europäische Union die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des ungarischen Grenzzauns bezahlen: „Wir würden es als vernünftig erachten, die Kosten, welche Ungarn entstanden sind, zwischen der Europäischen Union und Ungarn zu halbieren.“

Die EU-Kommission stehe bereit, die ungarische Forderung zu prüfen, kommentierte gestern ein Sprecher der EU-Kommission. Solidarität sei aber keine Einbahnstraße, man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen, wies er auf Ungarns Klage beim Europäischen Gerichtshof hin.

via mti.hu, handelsblatt.com; Foto: AFP