Viktor Orbán hält Rede zur Lage der Nation

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Samstagnachmittag in Budapest seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Er konzentrierte sich vor allem auf die Haltung Ungarns zum Krieg in der Ukraine und den wirtschaftlichen Abschwung, den er auf die EU-Sanktionen zurückführt. Er ging aber auch auf einen aktuellen Skandal ein und forderte eine möglichst strenge Gesetzgebung zum Schutz von Kindern.

Hilfe für Erdbebenopfer

Zu Beginn seiner Rede dankte er den Rettungsteams, die in die Türkei und nach Syrien gereist waren, um den Opfern der jüngsten Erdbeben zu helfen. Der Premierminister betonte, dass „auf uns Ungarn Verlass ist“, und wies darauf hin, dass unsere Rettungsteams 35 Menschen aus den Trümmern gerettet haben. „Wir danken Ihnen für Ihre aufopferungsvolle Arbeit“, sagte Orbán zu den im Konferenzsaal anwesenden Mitgliedern der Rettungsmannschaften.

Bisherige Entwicklungen

Die wichtigste Frage für die Zukunft sei, so der Ministerpräsident, ob die Veränderungen, die wir hier in Europa erleben, den Ungarn Lebensfreude bringen oder nehmen werden. Viktor Orbán erklärte, dass der Erfolg des Jahres 2023 davon abhängen wird, ob uns diese Veränderungen inspirieren oder deprimieren. „Wir Ungarn wollen nicht in einer Welt leben, die so ungeordnet ist“, sagte er. Der Premierminister erklärte, dass seine Regierung die Fremdwährungskredite, den schlecht gelaunten Neid und die Vergötterung des Westens überwunden habe. Wir haben gerade erst angefangen zu glauben, dass es für jeden Ungarn einen Platz unter der Sonne gibt, dass Kinder keine Last, sondern eine Freude sind, betonte er.

In seiner Jahresrede sagte der Ministerpräsident auch, dass eine Million Menschen mehr arbeiten gegangen seien, die ungarische Wirtschaft habe sich verdreifacht. Mit Mut, der Brüssel getrotzt hat, haben wir den ungarischen Staat reorganisiert und eine neue ungarische Wirtschaft aufgebaut, fügte Orbán hinzu.

Erfolg bei den Wahlen

Der Ministerpräsident betonte, dass es zehn mühsame Jahre gewesen seien, aber die Anstrengungen hätten sich gelohnt. „Deshalb haben wir bei den Parlamentswahlen zwei Drittel der Stimmen erhalten, obwohl sich die gesamte Linke gegen uns verbündet hat“, unterstrich er. Orbán verwies auch auf den US-amerikanischen Milliardär und Oligarchen, George Soros, der Milliarden von Forint in das ungarische politische System gesteckt habe, um linke Parteien zu unterstützen – ohne Erfolg. Die Linke müsse begreifen, dass Millionen von Dollar nicht ausreichen, um zu gewinnen, sagte er. „Natürlich gibt es immer diejenigen, die meinen, wir hätten nur Glück gehabt. Nun, vielleicht einmal. Aber viermal?“ – fragte der Premierminister. „Wenn man immer Glück hat, sollte man auch etwas wissen. Zum Beispiel, dass man sein Land liebt und bereit ist, für es zu kämpfen.“

Die Linke muss verstehen, dass Millionen von Dollar und mächtige Gönner nicht ausreichen, um zu gewinnen. Man braucht Herz, um zu gewinnen, nicht Glück – gab er zu Protokoll.

Wirtschaft

Viktor Orbán betonte, dass die nationale Wiedervereinigung, die Familienpolitik, die arbeitsbasierte Wirtschaft, die Unterstützung der Rentner und der Schutz der öffentlichen Finanzen weiterhin Priorität haben werden.  Er bekräftigte sein Ziel, den Bankensektor, den Energiesektor und die Medienindustrie in ungarischer Hand zu halten und den Telekommunikations- und Infokommunikationssektor wieder zu integrieren. Er wies auch auf umfangreiche Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft hin.

Gefahren von Krieg und Inflation

Viktor Orbán fuhr fort, dass, wenn 2022 das schwierigste Jahr war, 2023 das gefährlichste Jahr seit dem Fall des Kommunismus sein wird. Der Ministerpräsident betonte, dass zwei neue Gefahren auf uns lauern: Krieg und Inflation. Diese müssen überwunden werden. „Wir würden dem Krieg gerne ein Ende setzen, aber das liegt nicht in unserer Macht. Wir müssen uns aus dem russisch-ukrainischen Krieg heraushalten! Das wird nicht einfach sein“, so der Premierminister.

Kann es sich Ungarn leisten, auf der Seite des Friedens zu bleiben, im Gegensatz zu allen seinen derzeitigen Verbündeten? Natürlich können wir das, antwortete er. Aber ist das auch richtig? Das ist das einzig Richtige, erklärte Orbán und betonte dann, dass wir die ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen müssen, was ein Gebot der Menschlichkeit sei. Er betonte aber auch, dass es sich seiner Meinung nach nicht um eine Auseinandersetzung zwischen den Armeen des Guten und des Bösen handelt, sondern um zwei slawische Länder, die einen Krieg führen. „Das ist nicht unser Krieg. Es wäre moralisch nicht richtig, die Interessen der Ukraine über die Ungarns zu stellen“, unterstrich der Premierminister.

Humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten, bedeutet nicht, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, daher werden wir keinen Sanktionen zustimmen, die Ungarn zerstören würden.

„Deshalb werden wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten“, betonte der Ministerpräsident. Es ist auch wichtig, dass wir unseren Blick nicht verengen und über Brüssel hinausschauen. Nur ein Waffenstillstand und sofortige Friedensgespräche können Menschenleben retten, fügte Viktor Orbán hinzu.

Wir sollten uns nicht von dem nüchternen Teil der Welt isolieren – betonte er. Die ungarische Regierung hält es nicht für möglich, dass Russland Ungarn oder Europa bedrohen könnte. Der Ministerpräsident sagte, dass die russischen Streitkräfte nicht in der Lage seien, die NATO anzugreifen. Er hob die Bedeutung einer souveränen Ukraine hervor, die seiner Meinung nach aber nur durch einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden kann. Diejenigen, die den Fehler machen, die NATO in ein Kriegsbündnis zu verwandeln, anstatt sie als Verteidigungsbündnis zu erhalten, sind in der Regel weit von den verheerenden Realitäten des Krieges entfernt, meinte er.

Aber wir leben hier, und der Krieg findet in einem Nachbarland statt. Die Brüsseler haben in diesem Krieg noch nicht ihr Leben gelassen, aber die Ungarn schon.

– unterstrich Viktor Orbán.

Er wies auch darauf hin, dass, während in der Ukraine ungarische Symbole abgehängt und ungarische Lehrkräfte als Leiter unserer Schulen ersetzt werden, viele andere Ungarn an der Front den Heldentod sterben. Die ungarische Minderheit in Transkarpatien hat dies nicht verdient. Mehr Respekt für die Ungarn in Mukatschewe (Munkács), Kiew, Brüssel und Washington – sagte der Premierminister.

Er sagte, Europa befinde sich mitten in einem Abdriften in den Krieg. In der Tat befindet es sich bereits in einem indirekten Krieg mit Russland. Die Gefahr, in einen solchen abzudriften, besteht ständig. Der Premierminister erklärte, es hätte nicht so kommen müssen, es hätte auch anders kommen können. „Wir hätten uns an die Lösung halten können, die wir 2008 geschaffen haben, als unter Präsident Sarkozy ein Waffenstillstand erreicht wurde, und 2014, mit Hilfe von Bundeskanzlerin Merkel, hatten wir Frieden statt Krieg. Der Westen hat nun eine andere Entscheidung getroffen, denn er hat den Konflikt auf eine gesamteuropäische Ebene gebracht. Was geschehen ist, ist ein weiteres Argument für ein souveränes System von Mitgliedsstaaten“, erinnerte er.

NATO

Der Ministerpräsident sagte, die NATO-Mitgliedschaft sei für Ungarn lebenswichtig, wir seien zu weit am östlichen Rand der westlichen Welt, um sie aufzugeben. Er merkte an, dass „es einfacher wäre, nach innen zu gehen“, so wie Österreich und die Schweiz könnte auch Ungarn das Neutralitätsspiel spielen.  Aber „die Geschichte hat uns diesen Luxus nicht gegeben“.

Europa ist dabei, in einen Krieg abzudriften, sagte er. Es balanciert auf einem schmalen Grat und befindet sich in der Tat bereits in einem indirekten Krieg mit Russland.

Wenn wir uns auf dünnem Eis bewegen, befinden wir uns in einer heiklen und zerbrechlichen Beziehung zu Russland. Wenn Sie Waffen liefern, wenn Sie die Satelliten für militärische Aktionen liefern, wenn Sie die Soldaten einer der Kriegsparteien ausbilden, wenn Sie die gesamte Staatsmaschinerie finanzieren und die andere Seite sanktionieren, dann ist es egal, was Sie sagen: Sie befinden sich im Krieg, wenn auch in einem indirekten, vorerst.

Der Premierminister sagte: „Die Gefahr des Abdriftens nach innen ist permanent geworden. Es begann mit der Entsendung einiger Helme, es ging weiter mit dem Transport von Nicht-Kampfausrüstung. Jetzt schicken wir Panzer, wir haben Kampfjets auf der Tagesordnung und bald werden wir ‚sogenannte Friedenstruppen‘“ schicken, fügte er hinzu. Orbán sagte, er könne die Haltung „unserer polnischen und baltischen Freunde“ verstehen, da ihre Geschichte viele Gemeinsamkeiten aufweise, was ihre Reaktion erkläre. „Aber die anderen?“, fragte er.

Der Ministerpräsident erklärte, der Westen hätte der Ukraine anstelle des Versprechens einer NATO-Mitgliedschaft Garantien geben können, aber er habe das Gegenteil getan. Der Regierungschef betonte: 2008, als Russland zwanzig Prozent des georgischen Territoriums besetzt hatte, habe der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, einen Frieden ausgehandelt, und da der Konflikt lokal begrenzt war, wurde ein Waffenstillstand erreicht. Als Russland 2014 in die Ukraine einmarschierte und die Krim annektierte, entschied sich der Westen, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für Verhandlungen statt für Krieg und Konfrontation.

Aber damals gab es eine starke deutsch-französische Führung, die mutig war und rechtzeitig gehandelt hat. So konnte der Krieg vermieden und das Minsker Abkommen unterzeichnet werden,

so Viktor Orbán.

EU bewaffnet Ukraine

Seiner Meinung nach hat der Westen vor einem Jahr beschlossen, den Konflikt nicht zu isolieren, sondern ihn auf eine gesamteuropäische Ebene zu bringen. Er hätte ihn als einen lokalen, regionalen Krieg oder als einen militärischen Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten einstufen können, wie es Ungarn vorgeschlagen hatte. Was geschehen sei, sei ein weiteres Argument gegen den von Brüssel angestrebten „Superstaat“ und stattdessen für starke Nationalstaaten. Als die Mitgliedstaaten sich für den Frieden entschieden, zog das „imperiale Zentrum“ stattdessen in den Krieg – so sein Fazit.

Der Regierungschef bezeichnete es als lehrreich, wie Ungarn seine Friedensbefürworter verloren hat. Vor einem Jahr hatten wir noch die Deutschen in diesem Lager gehabt, aber nun würden in wenigen Wochen Leopard-Panzer durch die Ukraine in Richtung der russischen Grenze marschieren, „vielleicht liefern sie sogar ihre alten Karten“, eine Anspielung auf den deutschen Einmarsch in Russland im Zweiten Weltkrieg. Orbán sagte, es sei schwer zu glauben, dass die Deutschen ihre Meinung von sich aus geändert hätten, was wahrscheinlich eher auf den Druck aus Brüssel und den Vereinigten Staaten zurückzuführen sei. Er fügte hinzu, dass andere Länder nun sehen, dass, wenn die Deutschen einem solchen Druck von außen nicht widerstehen können, sie auch nicht in der Lage sein werden, sich dem Rest anzuschließen. „Damit bleiben nur noch zwei übrig: Ungarn und der Vatikan“, so Orbán.

Wir müssen damit rechnen, dass der Krieg brutaler wird, und deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass der Ton des Krieges härter und brutaler wird. „Provokationen, Beleidigungen, Drohungen und Erpressungen“.  Er erläuterte: „Wir sind längst über den Punkt hinaus, an dem diplomatischer Druck die Souveränität respektiert“.

Die Vereinigten Staaten

Er erinnerte daran, dass die damalige US-Außenministerin, Hillary Clinton, 2014 nur „einen guten Freund“ schickte, um zu versuchen, die Ungarn mit regierungsfeindlichen Protesten und einigen Verboten zur Vernunft zu bringen (eine Anspielung auf André Goodfriend, den ehemaligen US-Beauftragten in Budapest, der beschuldigt wird, regierungsfeindliche Proteste organisiert zu haben). Der Premierminister fuhr fort, dass sie damals gut manövriert hätten und dass die Hilfstruppen in Form von Donald Trump eingetroffen seien, „zum Glück nicht hier, sondern in Washington“. Er fügte hinzu, dass US-Präsident Joe Biden statt eines guten Freundes „einen Pressemann“ als Botschafter geschickt habe (US-Botschafter David Pressman), um die Ungarn um jeden Preis in das Kriegslager zu drängen.

Viktor Orbán rechnet damit, dass es 2024 in den USA Wahlen geben wird, dass unsere „republikanischen Freunde“ sich darauf vorbereiten, mit „prallen Muskeln“ zurückzukehren, dass die Demokratie in Europa ihre Stärke zeigen wird, dass die öffentliche Meinung immer mehr für den Frieden eintreten wird und einen Waffenstillstand, Friedensgespräche, mehr Vernunft und, wenn nötig, neue Regierungen fordern wird. Er sagte, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Amerikaner und die Russen miteinander verhandeln.

Die ungarische Regierung ist der Ansicht, dass weitere Kämpfe nicht den Sieg und den Frieden bringen werden, sondern Hunderttausende von Toten, eine Ausweitung des Konflikts, Länder, die sich in einem offenen Krieg befinden, Jahre des Krieges, die Gefahr eines Weltkrieges, betonte er und schlug vor, dass „wir Ungarn uns an den Frieden halten sollten, aber der ungarische Verteidigungsminister sollte sein Schießpulver trocken halten“, sicherheitshalber.

Sanktionen

Er betonte, dass Brüssel mit seinen Sanktionen gegen Energieträger den Ärger ausgelöst habe. Er betonte, dass die Sanktionen den Ungarn im Jahr 2022 4.000 Milliarden Forint (10 Milliarden Euro) aus der Tasche gezogen hätten. Das ist der Betrag, den ungarische Unternehmen, der Staat und Familien aufgrund der Sanktionen mehr für Energie in Ungarn ausgegeben haben.

Dieser Betrag hätte von den Unternehmen für Lohnerhöhungen, vom Staat für Steuersenkungen oder Familienunterstützung und von den Familien für den Kauf eines Hauses oder für ihre Kinder ausgegeben werden können, fügte er hinzu. Anstatt zu helfen, würde Brüssel nur weitere Sanktionen verhängen, erklärte er. „Die Brüsseler Bürokratie hat ihren Anteil am europäischen Wiederaufbauprogramm weder an Ungarn noch an Polen ausgezahlt“. Ungarn habe im Jahr 2022, dem schwierigsten Jahr, kein Geld erhalten, das die Mitgliedsstaaten als gemeinsames Darlehen aufgenommen hätten, und „wir Ungarn werden unseren Anteil zurückzahlen müssen“.

Inflation

Er wies darauf hin, dass die Regierung rund zwei Dutzend Maßnahmen ergriffen habe, um Unternehmen und Familien zu schützen. Die durchschnittliche Familie spart durch die Preisstopps 181.000 Forint (500 Euro) pro Monat. Dies sei einzigartig in Europa. Er sagte, dass die Linke zwar die Aufhebung des Preisstopps für Lebensmittel fordere, dieser aber so lange in Kraft bleiben werde, bis die Regierung die Inflation senken könne. Auch der Zinsstopp, der 350.000 Familien vor Zinserhöhungen schützt, wird beibehalten, fügte er hinzu.

2022 war ein Jahr, das der ungarischen Wirtschaft das Rückgrat hätte brechen können, doch im Februar ist die Beschäftigung höher als je zuvor, die Devisenreserven sind auf Rekordniveau und der Druck auf den Forint hat nachgelassen. Trotz der schmerzhaft hohen Inflation hat die ungarische Wirtschaft im Jahr 2022 drei Rekorde gebrochen: Noch nie haben so viele Menschen in Ungarn gearbeitet, noch nie haben die Exporte Rekorde gebrochen, und noch nie wurde in Ungarn so viel investiert. Orbán versprach, die Inflation bis Ende des Jahres auf eine einstellige Zahl zu senken.

Schutz der Kinder

Viktor Orbán fuhr fort, indem er sagte, dass es keine Entschuldigung für Pädophilie gebe, dass Kinder heilig und unantastbar seien und dass es die Aufgabe der Erwachsenen sei, Kinder um jeden Preis zu schützen. Er bezog sich dabei auf den jüngsten Skandal um einen LGBTQ-Aktivisten, der offen damit geprahlt hatte, eine sexuelle Beziehung zu einem 15-jährigen Kind zu haben.

Der Ministerpräsident betonte: „Wir interessieren uns nicht für die Tatsache, dass die Welt verrückt geworden ist, wir interessieren uns nicht für die widerlichen Marotten einiger Leute, wir interessieren uns nicht für die Ausreden und Erklärungen, die Brüssel für das Unerklärliche liefert“.

Wir sind hier in Ungarn, und hier muss das strengste Kinderschutzsystem in Europa sein,

unterstrich er.

Der Premierminister betonte, dass die Gesetzgebung vorhanden sei und die fehlenden Teile gefunden würden, aber selbst die entschlossenste Regierung könne nicht allein erfolgreich sein. Es werden alle gebraucht, Eltern, Großeltern, Mütter und Väter, Lehrer und Erzieher, denn

Gender-Propaganda ist kein lustiger Scherz, keine Worthülse, sondern die größte Gefahr für unsere Kinder,

so Orbán. Er erklärte, dass „wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe gelassen werden, denn genug ist genug“, und dass solche Dinge in Ungarn keinen Platz haben, und vor allem nicht in unseren Schulen. „Wir zählen auf alle Ungarn, die ein gutes Gewissen haben, damit wir diese Aufgabe im Jahr 2023 ein für alle Mal gemeinsam erledigen können“, schloss er.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Szilárd Koszticsák/MTI