Kein Blankoscheck für NATO-Kandidaten Finnland und Schweden aus Budapest

Der schwedische Premierminister, Ulf Kristersson (links) mit seiner finnischen Amtskollegin, Sanna Marin.

Einige ungarische Regierungspolitiker wollen sich von den beiden neuen skandinavischen NATO-Kandidaten zusichern lassen, dass politisch motivierte Angriffe aufhören werden, sobald sie dem Verteidigungsbündnis beitreten, deutete der ungarische Kanzleramtsminister, Gergely Gulyás, am Samstag bei der Regierungsinfo in Budapest an. Obwohl Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit seine Bereitschaft bekundet hatte, die NATO-Erweiterung mit neuen Mitgliedern zu ratifizieren, scheinen nicht alle von dem Vorschlag begeistert zu sein.

Was den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO betrifft, so scheinen einige Regierungspolitiker nicht bereit zu sein, den neuen Kandidaten einen Blankoscheck auszustellen, da die Regierungen beider Länder in den letzten Jahren eine gewisse Feindseligkeit gegenüber Budapest an den Tag gelegt haben. Der Minister sagte, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und man sei zuversichtlich, dass es mit dem Beitritt der beiden Länder weiter gestärkt werde. Gleichzeitig steigen aber auch die Risiken, insbesondere für den Standort Finnland.

Mit dem Beitritt der beiden Länder gibt Ungarn die Garantie, dass es diese Staaten im Bedarfsfall mit ungarischen Soldaten schützen wird. Wenn ihnen eine solche Zusage gemacht wird, erwarten sie eine Antwort auf die Frage, warum Ungarn in den letzten Jahren von schwedischen und finnischen Politikern regelmäßig verleumdet wurde,

betonte Gulyás.

Auf die Debatte in der Fidesz-Fraktion über die Ratifizierung der finnischen und schwedischen NATO-Mitgliedschaft angesprochen, fügte der Politiker hinzu, dass die Fraktion festgestellt habe, dass Ungarn in Schweden und Finnland sehr oft kritisiert worden sei, und diese Angriffe „völlig unbegründet, unehrlich und unfair“ gewesen seien. Das schwedische und finnische Justizsystem enthalte zudem weniger Elemente, die die Rechtsstaatlichkeit garantierten, als das ungarische.

Die Pressevielfalt in den skandinavischen Ländern entspreche nicht den hohen Standards, die in Ungarn gelten. Dies sei wahrscheinlich eine Anspielung auf das Fehlen konservativ ausgerichteter Medien in den beiden nordischen Ländern und auf das Monopol, das linke Medienriesen dort genießen. Minister Gulyás äußerte auch die Ansicht, dass die Justiz in Schweden und Finnland nicht über die Art von Kontroll- und Berufungsinstanzen verfügt, die in Ungarn seit Jahren, ja Jahrzehnten üblich sind. Wir erwarten von beiden Ländern vor allem, dass sie Ungarn „mehr Respekt“ entgegenbringen, schloss der Politiker.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Sanna Marin