Regierung hat Bedenken gegen ferngesteuerte NGOs

Dank der mehr als 60.000 registrierten Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen blüht die Zivilgesellschaft in Ungarn auf, schrieb die Justizministerin am Montag auf ihrer Facebook-Seite.

Judit Varga betonte, dass die Regierung sich der Hilfe für die Zivilgesellschaft verpflichtet fühlt, gleichzeitig aber ihre Bedenken über die Aktivitäten „bestimmter ausländisch finanzierter, politisch motivierter und ideologisch voreingenommener“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufrechterhält. Sie fügte hinzu, dass man von diesen Organisationen Transparenz erwartet.

„Obwohl sie sich eine philanthropische Maske aufsetzen, machen sie Politik, sie nennen sich NGOs, aber sie verhalten sich wie politische Parteien, mit einer Menge Geld. Sie haben eine politische Agenda und handeln politisch motiviert. In Brüssel versucht man, die Demokratie an diese NGOs auszulagern, sie wollen uns ihre Meinung aufzwingen“, sagte die Ministerin und stellte fest, dass dies beinahe einem „Imperialismus“ gleichkomme.

Sie betonte, dass es nun die Aufgabe der Regierung sei, bis zu den Europawahlen überall auf diesen besorgniserregenden Prozess hinzuweisen.

Die ungarische Regierung hat sich stets für einen konstruktiven europäischen Dialog eingesetzt, und in diesem Geiste hat sie auch an den EU-Verhandlungen über den Schutz der Zivilgesellschaft teilgenommen. Die Tatsache, dass dies für einige linke Medien eine Überraschung ist, zeugt von deren Unwissenheit, heißt es in dem Facebook-Post.

Organisationen wie Action for Democracy umgingen das gesetzliche Verbot der ausländischen Parteifinanzierung, indem sie beträchtliche Summen an die Bewegung Ungarn für Alle (MMM) und an NGOs und Unternehmen überwiesen, die mit dieser Organisation des Kandidaten der Opposition für das Ministerpräsidentenamt verbunden sind.

Via MTI Beitragsbild: Varga Judit Facebook