Außenminister schließt Munitionslieferungen an die Ukraine kategorisch aus

Ungarn wird sich nicht an dem gemeinsamen Munitionstransfer- und Beschaffungsprogramm der EU-Länder für die Ukraine beteiligen, wird aber andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, in dieser Hinsicht zu tun, was sie wollen, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Brüssel.

Am Montag unterzeichneten achtzehn Staaten die Projektvereinbarung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) für die gemeinsame Beschaffung von Munition zur Unterstützung der Ukraine und zur Aufstockung der nationalen Bestände der Mitgliedstaaten. In der Erklärung der Agentur heißt es: „Das Projekt eröffnet den EU-Mitgliedstaaten und Norwegen zwei Wege: ein zweijähriges Schnellverfahren für 155-mm-Artilleriegeschosse und ein siebenjähriges Projekt zur Beschaffung mehrerer Munitionstypen.“ „Österreich, Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Schweden und Norwegen haben unterzeichnet. Weitere Mitgliedstaaten haben bereits ihre Absicht bekundet, sich der Initiative im Anschluss an nationale Verfahren anzuschließen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Ungarn liefert keine Waffen für diesen Krieg und wird dies auch nicht tun, wir wollen Frieden. Deshalb werden wir uns an dieser Aktion nicht beteiligen. Wir liefern keine Munition an die Ukraine. Aber wir werden andere nicht daran hindern, in dieser Hinsicht zu tun, was sie wollen“.

teilte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel mit. Er fügte hinzu, dass die Regierung die Institution der konstruktiven Enthaltung in dieser Frage genutzt habe. Der ungarische Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität betrage ein Prozent – etwa 10 Millionen Euro – und werde auf Wunsch Ungarns für andere Zwecke verwendet: zur Stärkung der Stabilität auf dem Westbalkan und zur Verringerung des Migrationsdrucks.

Er erwähnte auch den Vorschlag, einen möglichst großen Teil der von der EU gemeinsam beschafften Munition im Wert von ebenfalls einer Milliarde Euro nach Kiew zu transferieren. „Ungarn ist auch hier nicht beteiligt, wir kaufen keine Munition, um sie in die Ukraine zu schicken. Auch hier nutzen wir das Instrument der konstruktiven Enthaltung, und auch hier bitten wir um einen Beitrag von rund zehn Millionen Euro, um die Stabilität auf dem Westbalkan zu unterstützen und den Migrationsdruck zu verringern.

„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nicht um Waffentransfers gehen soll, sondern darum, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen, und dafür brauchen wir einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“, schloss er.

Via Hungary Today Beitragsbild: Facebook/Szijjártó Péter