Péter Szijjártó und Alexander Schallenberg haben in Brüssel Gespräche über die österreichischen Grenzübergänge geführt.Weiterlesen
Vandalismus an ungarischen Pendlerautos am österreichisch-ungarischen Grenzübergang in der Region Sopron ist ein wachsendes Problem. Auf den Parkplätzen in Schattendorf (Somfalva) wurden bereits mehrere ungarische Autos mutwillig beschädigt. Die Opfer haben sich bei den Behörden gemeldet, aber die österreichische Polizei kann nicht helfen.
Wie Ungarn Heute bereits mehrfach berichtet hat, wurde der Grenzübergang zwischen Ágfalva (Agendorf) und Schattendorf (Somfalva) auf Beschluss der Gemeinde Schattendorf geschlossen. Der Grenzübergang befindet sich auf einer Gemeindestraße, die der Gemeinde Schattendorf gehört. Daher haben die Behörden bisher erklärt, dass die Gemeinde das Recht hat, den Fahrzeugverkehr dort zu verbieten, auch wenn dies gegen das EU-Grundrecht der freien Durchfahrt verstößt und den Zugang der Pendler zur Arbeit behindert.
Offiziell ist der Grund für die dreimonatige Sperrung ab dem 1. März die Sanierung der Straße, aber seit dem ersten Tag des Aushubs der Grube, der den Verkehr physisch unmöglich macht, wurden keine Bautrupps mehr gesehen.
In kurzer Zeit sammelten die Bürger von Ágfalva 1065 Namen und Adressen auf in Geschäften ausgelegten Bögen, um sich mit einer Petition und Beschwerde an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu wenden, vor allem wegen der Schließung der Grenze zwischen Ágfalva und Schattendorf.
In ihrem Schreiben wiesen sie nicht nur auf den Grenzübergang in Ágfalva hin, sondern auch auf andere Grenzübergänge in der Region, wie den Grenzübergang zwischen Harka und Neckenmarkt und den Grenzübergang zwischen Sopronkőhida und St. Margarethen, an denen der Verkehr ebenfalls eingeschränkt wurde.
Besonders interessant ist, dass nicht nur die Namen von ungarischen Pendlern und sympathisierenden Ungarn auf den Papieren stehen, sondern auch viele österreichische Bewohner von Schattendorf ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben.
Die Petition wurde unter anderem an die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O’Reilly, geschickt.
„Diese Zahl spiegelt jedoch nicht die wirkliche Empörung der Bevölkerung wider. Auch der Bürgermeister von Sopron und der Präsident der Komitatsversammlung Győr-Moson-Sopron haben protestiert. Außenminister Péter Szijjártó hat sich mit dem burgenländischen Landeshauptmann beraten, und unter der Leitung des stellvertretenden Staatssekretärs Péter Kiss-Partiu sind bereits Verhandlungen im Gange, aber wir sind der Meinung, dass das Schengener Abkommen von Österreich ernsthaft verletzt wurde und dass die EU einbezogen werden sollte“, erklärte Gyula Horváth, einer der Organisatoren der Petition, gegenüber Új Szó Nálunk.
Der österreichisch-ungarische Grenzübergang Ágfalva-Schattendorf ist in letzter Zeit von besonderen Spannungen geprägt. Die Pendler wollen keine Kilometer sparen und lassen ihre Autos auf den Parkplätzen von Schattendorf stehen. Allerdings werden die Beschädigungen an den Autos der ungarischen Pendler zu einem immer größeren Problem. Laut einem Artikel in Új Szó Nálunk lässt ein Fall von Vandalismus nicht auf Vorsatz schließen, aber drei Personen haben der Zeitung Schäden gemeldet.
Autos, die auf den Parkplätzen in Schattendorf abgestellt sind, werden ihrer Markenschilder sowie ihrer Radkappen und Nummernschilder beraubt.
Es wurde hinzugefügt, dass alle befragten Personen von anderen Opfern wussten, so dass klar ist, dass die Schäden nicht isoliert und zufällig sind. Irgendjemand beschädigt regelmäßig die Fahrzeuge der Pendler. Die Opfer haben die Schäden bei den Behörden gemeldet, aber die österreichische Polizei kann nicht helfen.
Die Pendler befürchten nun, dass die Parkplätze in Schattendorf für sie gesperrt werden und dass sie 20 oder 30 Kilometer zur Arbeit fahren müssen, und das in einem EU-Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit eigentlich perfekt sein sollte.
Nach Ansicht der Zeitung sollten die Grausamkeiten von keiner Seite übersehen werden, aber im Moment ist nicht bekannt, wer die Pendler vertreten wird, wenn es Ärger gibt.
via nalunk.ujszo.com, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Ciprián Farkas