Finanzminister beschuldigt Budapester Bürgermeister der Verschwendung von Ressourcen der Hauptstadt

Bürgermeister von Budapest Gergely Karácsony

Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, erklärte kürzlich auf einer außerordentlichen Pressekonferenz, dass die Hauptstadt nicht mehr Steuern in den zentralen Haushalt einzahlen kann, und stellte die Solidaritätssteuer in Frage. Der Oppositionspolitiker hat sich wiederholt darüber beschwert, dass Budapest wegen der Regierung nicht genug Geld hat, aber diese Behauptung wurde nun von Finanzminister Mihály Varga widerlegt.

Mihály Varga schrieb auf seiner Facebook-Seite, die linke Stadtregierung habe ihre Reserven aufgebraucht, obwohl die Steuereinnahmen der Hauptstadt so hoch seien wie nie zuvor und die Steuerkapazität von Jahr zu Jahr wachse. Die Gewerbesteuereinnahmen der Hauptstadt werden in diesem Jahr voraussichtlich 271 Milliarden Forint (718 Millionen Euro) übersteigen. Darüber hinaus erhält die Hauptstadt weitere 46 Milliarden Forint (121,8 Millionen Euro) an Subventionen aus dem Haushalt.

Zusammen werden die beiden Einnahmen 317 Mrd. HUF (840 Mio. Euro) übersteigen, was 130 Mrd. HUF (344 Mio. EUR) mehr als im Jahr 2019 sind. In der Zwischenzeit wird Budapest als reichste Gemeinde des Landes wie viele andere Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag zur Unterstützung ärmerer Gemeinden zahlen müssen, der sich jedoch nur auf insgesamt 57,8 Milliarden Forint (153 Millionen Euro) beläuft.

Der Minister fügte hinzu:

,,Die Zahlen zeigen deutlich, dass die finanzielle Situation der Hauptstadt nicht durch den Solidaritätsbeitrag zur Unterstützung ärmerer Gemeinden bedroht ist, sondern durch die unverantwortliche, verschwenderische Verwaltung der Hauptstadt seit 2019.“

Die Oppositionsführung übernahm die Hauptstadt im Jahr 2019.

Auf seiner Facebook-Seite hob der Minister hervor, dass die von Gergely Karácsony geführte Stadtverwaltung der Hauptstadt im Jahr 2019 214 Milliarden Forint (566,8 Millionen Euro) an Ersparnissen von der Stadtregierung des damaligen Budapester Bürgermeisters István Tarlós (Fidesz) geerbt hat, die sich nun jedoch auf 25,5 Milliarden Forint (67,5 Millionen Euro) reduziert haben. Auf die Frage nach dem Verschwinden der Ersparnisse gab der stellvertretende Bürgermeister Ambrus Kiss zu, dass Budapest nach dem Ausscheiden von István Tarlós Anfang 2020 noch über 186 Milliarden Forint verfügte. Er erklärte dann, warum das Geld nicht da war, und sagte, dass die Erhöhung der Subventionen an die Regierung, die Lohnerhöhungen und der öffentliche Verkehr die Ausgaben Budapests in den letzten Jahren um mehr als 190 Milliarden Forint erhöht hätten.

Auf der außerordentlichen Pressekonferenz des Budapester Bürgermeisters Gergely Karácsony gab er bekannt, dass die Hauptstadt nicht in der Lage ist, verschiedene Steuern in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Forint in den zentralen Haushalt einzuzahlen, und dass die Steuerbehörde aufgefordert wird, diese umzuschichten.

Gleichzeitig wird die Solidaritätssteuer in Frage gestellt und von der Stadtverwaltung als nicht rechtmäßig erachtet. Er betonte, dass man vor dem Verwaltungsgericht klagen werde, um die Höhe des Solidaritätsbeitrags zu reduzieren.

Die Solidaritätsabgabe ist ein vom Staat erhobener Solidaritätsbeitrag für wohlhabendere Gemeinden, der technisch gesehen nicht von der wohlhabenderen, einkommensstärkeren Gemeinde in den zentralen Haushalt eingezahlt wird, sondern vom Staat von den Zuschüssen abgezogen wird, die er der Gemeinde gewährt und aus denen er dann zusätzliche Mittel für ärmere Städte und Dörfer bereitstellt. Daher ist es für eine Gemeinde nicht möglich, keine Solidaritätssteuer zu zahlen, da sie von der ungarischen Staatskasse unmittelbar bei der Auszahlung der Beihilfen an die Gemeinde eingezogen wird.

Der Bürgermeister erklärte auch, dass die Stadtverwaltung der Hauptstadt die Finanzierung durch die Regierung aussetzen werde. Auf der Pressekonferenz sagte er auch, dass die Sparmaßnahmen der Regierung die finanzielle Situation der Hauptstadt erschwert haben und dass er glaubt, dass die Stadt ohne ein Maßnahmenpaket nicht in der Lage sein wird, das Jahr zu überstehen. Laut Gergely Karácsony verfolgt die Regierung eine Anti-Budapest-Politik und fügte hinzu, dass regierungsnahe Gemeinden mehr Geld von der Regierung erhalten haben, während die Stadtverwaltung der Hauptstadt keine Subventionen für Versorgungsleistungen erhalten hat.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook/Gergely Karácsony