EU-Gelder werden aus politischen Gründen zurückgehalten, sagt Außenminister

Die Ungarn zustehenden EU-Gelder würden aus politischen Gründen, unfair und ohne Rechtsgrundlage zurückgehalten, und die immer neuen Forderungen der Europäischen Kommission seien ungerecht, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Brüssel.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die EU-Ratssitzung beantwortete der Minister die Fragen der Journalisten und erklärte, die Erwartungen der Brüsseler Behörde bezüglich der Rechtsstaatlichkeit seien wie ein endloses GPS. „Sie geben ein, wohin Sie wollen, und dann stellen Sie fest, dass es, sagen wir, fünf Kilometer entfernt ist, aber Sie fahren schon seit drei Tagen, und das GPS sagt Ihnen ständig, dass Sie jetzt rechts abbiegen, jetzt links abbiegen, jetzt umdrehen sollen“, sagte er.

Es sei ungerecht, dass Ungarn die Anforderungen bereits erfüllt habe, und dann komme immer etwas anderes dazu. Er wies darauf hin, dass dies nicht das Geld Brüssels sei, sondern die Arbeit der europäischen Bevölkerung, einschließlich der ungarischen Bevölkerung.

Deshalb hat Ungarn ein Anrecht auf einen Teil der Mittel, damit wir zum Beispiel die Gehälter der Lehrer deutlich erhöhen können“,

betonte er. Er fügte gleichzeitig hinzu, dass es eine „Schande“ sei, dass einige ungarische Abgeordnete „es sich zur Lebensaufgabe machen“, Gelder zu blockieren, die rechtmäßig zustehen.

In Brüssel sprach der Außenminister auch darüber, wie der Krieg in der Ukraine zu einer dreifachen Krise in der Welt – Energie, Ernährungssicherheit und Wirtschaftskrise – geführt hat, die durch die in Brüssel getroffenen Maßnahmen noch verschärft wird. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Entwicklungsrat sagte der Minister, dass laut UNO mindestens zwei dieser Krisen 94 Länder betreffen.

Der Außenminister sprach von der Nahrungsmittelkrise, die ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstelle, da sie die schwächsten Länder Afrikas und des Nahen Ostens am härtesten treffe, was zu Gewalt, einem Anstieg der Terrorgefahr und schließlich zu einer neuen Einwanderungswelle führen könne. Er warnte, dass
Europa in seiner jetzigen Situation nicht in der Lage sei, eine weitere massive Migrationswelle zu bewältigen.

„Tatsache ist, dass Brüssel auf diese dreifache Krise mit einer äußerst unzureichenden Antwort reagiert hat“, erklärte er. Zu diesen „selbstzerstörerischen Maßnahmen“ sagte Péter Szijjártó, dass anstelle von Beschränkungen die Energielieferungen nach Europa hätten erhöht werden müssen und dass Brüssel den Mitgliedstaaten nicht helfe, sondern sie daran hindere, die notwendige Energie selbst zu produzieren, indem es beispielsweise Druck auf sie ausübe, nukleare Sanktionen zu verhängen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dies mit Sicherheit nicht geschehen wird. Ungarn wird also keiner Art von Nuklearsanktionen zustimmen, und seien sie auch noch so geringfügig,“

betonte er.

In Bezug auf die Nahrungsmittelkrise erinnerte er an das Ziel des europäischen Beitrags zu den wichtigen Agrarexporten der Ukraine nach Afrika und in den Nahen Osten. „Was ist im Vergleich dazu passiert? Nachdem wir die so genannten Solidaritätskorridore geöffnet hatten, gelangten ukrainische Agrarprodukte nach Mitteleuropa und blieben dort. Anstatt Afrika mit Nahrungsmitteln zu versorgen, haben sie die mitteleuropäischen Erzeuger zerstört“, betonte er.

Der Minister sagte, dass eine Lösung diskutiert werde und dass die Regierung nur einer Entscheidung zustimmen werde, die sicherstellt, dass ukrainische Agrarprodukte nicht nach Mitteleuropa als Endbestimmungsort exportiert werden können. Er bezeichnete das ukrainische Getreidedumping als inakzeptabel, da in der Ukraine ganz andere Regeln für die Landwirte gelten als in der EU, wodurch ein Wettbewerb mit völlig anderen Bedingungen entstehen würde, was nicht fair sei. Er sagte, die einzige Lösung für diese Herausforderungen sei ein möglichst baldiger Frieden.

Titelbild: Facebook/Péter Szijjártó