Streit mit Österreich über Haftentlassung von Schleusern ausgebrochen

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Montag, sein Ministerium werde den ungarischen Botschafter wegen eines Streits im Zusammenhang mit der Freilassung von Menschen, die er als Menschenhändler bezeichnete, durch ungarische Behörden, vorladen, berichtete Reuters.

Wir halten dies für ein völlig falsches Signal“,

sagte Schallenberg vor einem EU-Treffen in Brüssel vor Journalisten, er fordere von Ungarn „volle Aufklärung“ in dieser Angelegenheit.

Wie wir bereits berichtet haben, hatte Gergely Gulyás, der leitende Minister des Ministerpräsidiums, letzte Woche die Entscheidung der Regierung bekannt gegeben, 700 verurteilte Menschenschmuggler aus dem Gefängnis zu entlassen. Mit dieser Entscheidung sollen Milliarden von Forint eingespart werden, indem siebenhundert verurteilte ausländische Schleuser die ungarischen Gefängnisse verlassen können. Sie werden zunächst in der so genannten Wiedereingliederungshaft untergebracht und sollen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Minister Gulyás begründete die Entscheidung folgendermaßen:

Das Problem, dass Steuergelder verwendet werden, um ausländische Menschenschmuggler hier in Haft zu halten, muss gelöst werden. Das ist teuer, zumal es sich um viele Menschen handelt. Außerdem sind die Gefängnisse überfüllt, weshalb Hunderten von Menschenhändlern das Verlassen des Landes erlaubt wird.

Durch die Ausweitung der Wiedereingliederungshaft sind Menschenhändler, die rechtskräftig aus Ungarn ausgewiesen wurden, verpflichtet, das ungarische Staatsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.

Der Schritt könnte eine Taktik sein, um Druck auf Länder auszuüben, die vom enorm kostspieligen ungarischen Grenzschutz profitieren, wie z. B. Österreich, damit diese sich finanziell an diesen Maßnahmen beteiligen. Die ungarische Regierung weist häufig darauf hin, dass der Bau, die Instandhaltung und die Bewachung des Zauns an den südlichen Grenzen des Landes seit 2015 bereits über eine Milliarde Euro gekostet haben, die Europäische Union aber nicht bereit ist, sich finanziell an diesen Maßnahmen zu beteiligen, so dass die ungarischen Steuerzahler gezwungen sind, die enormen Summen allein aufzubringen.

Via Hungary Today Beitragsbild: Alexander Schallenberg Facebook