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Entscheidung der Europäischen Kommission gefährdet akademische Freiheit, warnt ehemaliger Minister

Ungarn Heute 2023.06.09.

László Trócsányi, ehemaliger Justizminister und jetziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Fidesz), veröffentlichte kürzlich in der Zeitung Magyar Nemzet einen Meinungsbeitrag zur Debatte über den Ausschluss ungarischer Studenten vom Erasmus+-Programm der EU, das der Europäischen Kommission untersteht.

László Trócsányi Foto: Hungary Today

Die Europäische Kommission kündigte im Januar an, dass ungarische Universitäten, die als öffentliche Treuhandstiftungen tätig sind oder von solchen Stiftungen unterhalten werden, keine neuen Zuschüsse aus den EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprogrammen Erasmus+ und Horizont Europa erhalten werden. Die Universitäten wurden von der EU ins Visier genommen, weil „ihr Betriebsmodell die transparente Verwaltung von EU-Mitteln nicht gewährleistet, da für sie weder Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe noch für Interessenkonflikte gelten.“

László Trócsányi, der auch Universitätsprofessor ist, weist zu Beginn seines Artikels darauf hin, dass das Europäische Parlament seit 2010 immer wieder Besorgnis über die ungarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geäußert hat.

Nach mehr als zehn Jahren ist jedoch klar geworden, dass die Debatten weniger auf fachlichen Erwägungen als auf ideologischen Differenzen beruhen.

schreibt er.

Eine der jüngsten Debatten ist die Frage der akademischen Freiheit, die in der Tat ein wichtiger und heiliger Bereich ist, denn die akademische Freiheit kann nur mit gebührendem Respekt und Rücksicht diskutiert werden, erklärte László Trócsányi. Er fügte hinzu, dass dieser Respekt seitens der europäischen Institutionen leider nicht vorhanden sei, und so ist eine Situation entstanden, die sich zum Nachteil der Akteure im ungarischen Hochschulwesen auswirke.

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Nach Ansicht des Politikers haben sich die jungen Ungarn auch in den schwierigen Zeiten der verschiedenen Jahrhunderte für die Herausforderungen der Zeit und die europäischen Antworten darauf interessiert und Mühe und Geld für den Besuch europäischer Universitäten aufgewendet. Mit dem im Ausland erworbenen Wissen konnten sie dann aktiv an der Entwicklung Ungarns mitwirken. „Die Kulturen und Sprachen, die sie kennen gelernt haben, haben sie ebenso beeinflusst wie sie unser Land im Ausland bekannt machen konnten. Dies ist ein Teil der Vielfalt und des Reichtums, der Europa stark macht. Gerade deshalb sollten wir von den europäischen Institutionen erwarten, dass sie die ungarischen Universitäten respektieren und ihre Situation nicht durch unverantwortliche Entscheidungen erschweren.“

Der EP-Abgeordnete weist darauf hin, dass die freien Länder Europas sich nicht um die ungarische akademische Freiheit kümmerten, als diese unter dem Kommunismus zerrüttet war.

Glücklicherweise wurde mit der europäischen Integration der Weg für die akademische Freiheit geebnet, und an verschiedenen europäischen Universitäten wurde ernsthaft gelehrt und geforscht.

László Trócsányi schreibt, dass die ungarische Regierung vor kurzem einen Modellwechsel durchgeführt hat, um die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten zu erhöhen, und dass diese Reform und die Stärkung der Universitätsautonomie Schritte sind, um die Chancen der Studenten und die Wettbewerbsfähigkeit der Institutionen zu erhöhen. „Die Universitäten wurden jedoch aus heiterem Himmel getroffen, als Politiker der Europäischen Kommission die Erasmus-Finanzierung für Studierende und Mitarbeiter der Hochschulen, die das Modell gewechselt haben, aussetzten. Außerdem froren sie die Teilnahme ungarischer Forscher an den Horizon-Programmen der EU ein.“

Nach Ansicht des Politikers hat diese Entscheidung dem Ideal des freien wissenschaftlichen und kulturellen Dialogs in Europa geschadet, für das Ungarn seit Jahrzehnten gekämpft hat.

Die Europäische Union muss sich nun den ungarischen Studenten, Lehrern und Forschern gegenüber rechtfertigen.

Die ungarischen Hochschuleinrichtungen betrachten die Entscheidung als rein politisch. Sie sind enttäuscht von den europäischen Entscheidungsträgern, für die Kultur und Bildung heute etwas anderes bedeuten als das, was wir hinter dem Eisernen Vorhang dachten und glaubten.“

Abschließend stellt László Trócsányi fest, dass er heute als Europaabgeordneter die wachsende Kluft zwischen der ursprünglichen Vision der Verträge und der alltäglichen Realität der europäischen Politik erlebe. Die Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten ist ein schönes Prinzip, aber das Leben und die Realität zeigen etwas anderes, erklärt er.

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Via Hungary Today Beitragsbild: Pixabay