EU-Gelder kommen für Ukraine-bezogene Projekte in Ungarn an

Obwohl Ungarn und die Europäische Union noch weit von einer Einigung über EU-Gelder entfernt sind, kann man sagen, dass nach wie vor Geld für verschiedene Projekte ins Land fließt. In jüngster Zeit haben ungarische Projekte rund 120 Milliarden Forint (325 Millionen Euro) an EU-Geldern erhalten, aber es ist erwähnenswert, dass es sich dabei um Projekte mit Bezug zur Ukraine handelt, berichtet Világgazdaság.

Die Europäische Kommission hat insgesamt 6,2 Milliarden Euro für verschiedene Investitionen angekündigt. Im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2022 wurden insgesamt 107 Projekte als Gewinner bekannt gegeben, die aus der „Connecting Europe“ Fazilität (CEF) finanziert werden, die direkt der Kommission zugewiesen wird.

Die CEF ist im Wesentlichen für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze bestimmt, und es ist eine gute Nachricht, dass sieben der ausgewählten Projekte ungarische Projekte sind.

Drei davon werden speziell vom Ministerium für Bau und Verkehr koordiniert. Világgazdaság wies darauf hin, dass ursprünglich insgesamt 17 Projekte mit ungarischem Bezug für diese Finanzierung eingereicht worden seien und es „schmerzhafte Ablehnungen“ gebe, aber es bestehe kein Grund zur Unzufriedenheit. Sie fügten jedoch hinzu, dass nur Investitionen im Zusammenhang mit der Integration der Ukraine in die EU grünes Licht erhalten hätten.

Dies wurde auch von der Europäischen Kommission bestätigt. In einem Facebook-Post, in dem die Gewinner des Programms bekannt gegeben wurden, schrieb sie, dass „diese Projekte auch die EU-Ukraine #SolidarityLanes unterstützen werden, die eingerichtet wurden, um die Exporte und Importe der Ukraine zu erleichtern, indem die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen der Ukraine, Moldawien und Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Polen verbessert werden“.

Das große ungarische Projekt, das den Zuschlag erhielt, ist die Modernisierung der 46,9 Kilometer langen Eisenbahnstrecke Debrecen-Nyíregyháza in Ostungarn, für die 256 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Rund 68 Millionen Euro wurden für die Erhöhung der Kapazität der slowakisch-ungarisch-ukrainischen Eisenbahngrenze bereitgestellt.

Aus ungarischer Sicht geht es dabei im Wesentlichen um den Ausbau der Engpass-Umschlagskapazitäten in den Gebieten Záhony und Eperjeske und die Sanierung des dortigen Schienennetzes. Auch die Grenzkontrollkapazitäten sollen erhöht werden.

Weitere 6 Millionen Euro wurden für das Konzept zur Verbesserung der Straßengrenzübergänge an der ungarisch-ukrainischen Grenze bereitgestellt.

Neben den vom Ministerium koordinierten Projekten gibt es auch gemeinsame ungarisch-rumänisch-slowakische und österreichisch-tschechisch-kroatisch/ungarisch-slowenische Investitionen sowie weitere Projekte, an denen mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Ungarn, beteiligt sind. Diese betreffen den Wasser-, Straßen- und Luftverkehr.

Tamás Deutsch, ein Fidesz-Abgeordneter, wies kürzlich darauf hin, dass Ungarn und Polen keinen einzigen Cent aus dem EU-Wiederaufbauprogramm erhalten haben. Er fügte jedoch hinzu, dass die Europäische Kommission seit Beginn des Krieges Millionen von Euro an die Ukraine gezahlt hat.

Das wirft die Frage auf: Kommen die Gelder für die Entwicklung der Mitgliedstaaten nicht in den Ländern an, weil Brüssel sie der Ukraine gegeben hat?“,

fragte der Politiker.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission jede Woche eine, zwei oder drei Milliarden Euro an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine in Aussicht stelle, aber niemand genaue Daten über die Höhe der bisher an die Ukraine geflossenen Gelder habe, so der Europaabgeordnete.

Tamás Deutsch betonte, dass der EU-Haushalt vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament im Dezember 2020 verabschiedet wurde, als in der Ukraine noch kein Krieg herrschte, so dass der Bedarf an Hilfe erst in den zwei Jahren danach entstand. Es sei „vernünftig anzunehmen“, dass die der Ukraine zugewiesenen Milliarden ursprünglich für andere Haushaltszwecke vorgesehen waren und dass sie das Ergebnis von Übertragungen aus anderen EU-Programmen waren, unabhängig davon, ob sie genehmigt waren oder nicht, sagte der Politiker.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Pixabay