Die für die Migrationsbekämpfung bereitgestellten Mittel sind lächerlich, sagt Viktor Orbán

Premierminister Viktor Orbán nahm am Montag an einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der Visegrád-Länder – der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn und der Slowakei – in Bratislava teil. Auf dem Treffen wurde über den Umgang mit illegaler Migration, die Lage in der Ukraine und ihre Folgen, den westlichen Balkan und den Green Deal der EU diskutiert.

Es gebe eine Lösung für die Migration, aber die EU wolle sie nicht umsetzen, erklärte der ungarische Ministerpräsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen der vier Premierminister der Visegrád-Gruppe.

Viktor Orbán sagte, Ungarns Position zur illegalen Migration bleibe unverändert. Die Lösung könnte darin bestehen, dass eine Person, die einen Antrag auf Einreise in das Gebiet der EU stellt und nicht abgelehnt wird, sich physisch außerhalb der europäischen Grenzen befinden muss.

Wenn wir sagen würden, dass nur diejenigen, die das Verfahren durchlaufen haben und von einem Mitgliedstaat die Erlaubnis erhalten haben, in die EU einzureisen, hätten wir dieses Chaos bereits hinter uns,

betonte der Politiker. Er fügte hinzu, dass die EU nicht gewillt sei, diesen Schritt zu tun, und dass der neue Kommissionsvorschlag zur Migration dieses Ziel nicht erreicht habe, so dass der Kampf in dieser Frage weitergehen müsse.

Der Regierungschef erläuterte, dass

das Geld, das die Europäische Kommission für den Kampf gegen die Migration vorsieht, lächerlich sei. Er fügte hinzu, dass ein seriöser Vorschlag der Europäischen Kommission erforderlich sei.

Zu den westlichen Balkanstaaten sagte Viktor Orbán, dass die Aufmerksamkeit auf den Balkan gerichtet werden müsse, wo es wachsende Spannungen gebe, die eine ausgeklügelte, komplexe Lösung erforderten. Der Politiker äußerte sich ferner dahingehend, dass die serbischen Behörden die drei zuvor festgenommenen Polizeibeamten aus dem Kosovo bald freilassen würden, wie er es letzte Woche erbeten hatte.

Ich freue mich auch, dass die serbischen Behörden und das Gericht beschlossen haben, die drei Kosovo-Polizisten freizulassen, und dass dies dazu beigetragen hat, die rasch wachsenden Spannungen zu entschärfen,

so der Ministerpräsident.

Zum Grünen Deal der EU und dessen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit sagte der Politiker,

der grüne Übergang sei wichtig, müsse aber so umgesetzt werden, dass er die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns und Mitteleuropas nicht untergrabe.

Viktor Orbán fügte hinzu, dass auch die Frage des Krieges zwischen Russland und der Ukraine erörtert worden sei, dass es aber nicht das Ziel sei, dieses Thema in den Mittelpunkt der gemeinsamen Zusammenarbeit zu stellen. Er betonte, Ungarn teile die Bedenken bezüglich des Getreides aus der Ukraine.

„Wir sind dafür, dass das Getreide aus der Ukraine zu seinen Bestimmungsorten außerhalb Europas gebracht wird, aber wir sind nicht dafür, dass dieses Getreide hier bleibt, zum Beispiel in Ungarn, und den gesamten heimischen Getreidemarkt zerstört“, unterstrich er.

via mti.hu, Beitragsbild: Benko Vivien Cher/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI