Fidesz ist weg, doch Manfred Weber hat einen weiteren konservativen Gegner im Visier

Der EVP-Vorsitzende hat erneut für Empörung gesorgt, als er in einem Interview für die FAZ erklärte, er wolle eine „Brandmauer“ gegen die polnische Regierungspartei PiS errichten, um Donald Tusks liberaler Bürgerplattform zur Macht zu verhelfen. Manfred Weber äußerte sich auch besorgt über die Slowakei, wo er dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Robert Fico, vorwarf, eine Politik zu betreiben, die an Webers Erzfeind, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, erinnere.

In dem Interview sagte der EVP-Vorsitzende: „Wir stehen für einen Kurs, der Radikale ausschließt. AfD, Len Pen, das sind unsere politischen Feinde. Ich habe drei Bedingungen für jede Zusammenarbeit formuliert: Pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat. Auf diese Weise bauen wir eine Brandmauer gegen die PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf. Wir sind die einzige Kraft, die die PiS in Polen ersetzen und das Land zurück nach Europa führen kann“.

Weiter sagte er: „Die PiS gehört zum Lager unserer politischen Gegner. Das Anti-Tusk-Gesetz, das Artikel-7-Verfahren, die Auswahl von angenehmen Richtern – damit stellen sie sich außerhalb des demokratischen Diskurses und machen gemeinsame Sache mit der AfD und Le Pen“.

Der außergewöhnliche Fauxpas, mit dem Weber zugegeben hatte, sich in die politischen Prozesse eines EU-Mitgliedstaates einzumischen, blieb in Polen nicht unbemerkt. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte die Äußerungen „skandalös“. Der Abgeordnete der Regierungspartei PiS, Sebastian Kaleta, schrieb auf seiner Social-Media-Seite, Manfred Weber habe offen gesagt, dass er Tusk zurück an der Macht haben wolle, und Deutschland wolle eine Marionettenregierung in Polen, die sich nicht gegen deutsche Interessen stellen werde. Letzte Woche hat Tusk bereits deutlich gemacht, dass er einen Migrationspakt bevorzugt, der für Deutschland vorteilhaft, aber für Polen kostspielig ist, fügte Kaleta hinzu.

polityk Manfred Weber wprost mówi, że zależy im by Tusk wrócił do władzy, a w tym samym czasie FT podaje, że nie chcą konfiskaty aktywów w celu przekazania ich na odbudowę , ponieważ obawiają się, że przybliży to do uzyskania od nich reparacji.

Niemcy chcą mieć… pic.twitter.com/7ft9ESwgcR

— Sebastian Kaleta (@sjkaleta) June 26, 2023

Premierminister Mateusz Morawiecki bemerkte scherzhaft in einem anderen Tweet: „Ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse aus Manfred Webers skandalöser Aussage. Mir fällt da nur einer ein….“

Wyciągnijcie Państwo sami wnioski ze skandalicznej wypowiedzi Manfreda Webera. Mi się nasuwa wyłącznie jeden… pic.twitter.com/TDWpU3jGc8

— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) June 26, 2023

Der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin entgegnete hingegen: „Herr Weber, es sind die Polen, die entscheiden, wer in unserem Heimatland regiert. Berlin hat hier nichts zu sagen.“

Niemiecki polityk i sojusznik Tuska @ManfredWeber twierdzi, że – tu cytat – są „jedyną siłą, która może zastąpić @pisorgpl w Polsce“. Panie Weber, to Polacy decydują o tym, kto rządzi w naszej Ojczyźnie. Berlin nie ma tu nic do gadania. https://t.co/gu4SmautK0

— Jacek Sasin (@SasinJacek) June 26, 2023

Weber begnügte sich nicht damit, Polen zu beleidigen, sondern griff auch den Vorsitzenden der größten slowakischen Oppositionspartei (SMER), Robert Fico, an. „Schauen wir in die Slowakei. Dort kandidiert Robert Fico, der noch den Sozialdemokraten angehört, mit reinem Orbán-, Pro-Putin- und Anti-Rechtsstaat-Slang – und wir mit Eduard Heger für Pro-Europa und Pro-Ukraine.“ Robert Fico war einer der vier Staats- und Regierungschefs der Visegrad-4-Länder, die dazu beigetragen haben, die Verabschiedung von Migrantenquoten im Jahr 2019 zu blockieren, eine Maßnahme, die Herr Weber unterstützt.

Via: Hungary Today – geschrieben von Deme Dániel ; Titelbild: Facebook Manfred Weber