Judit Varga wird als Justizministerin zurücktreten, um sich auf ihren Wahlkampf für die EP-Wahlen in einem Jahr zu konzentrieren.Weiterlesen
János Bóka wird neuer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Regierung, teilte Kanzleiminister Gergely Gulyás mit. János Bóka, der derzeit Staatssekretär für EU-Angelegenheiten im Justizministerium ist, wird sein neues Amt am 1. August antreten.
In den letzten Tagen hat sich eine wichtige Veränderung in der Regierung vollzogen: Justizministerin Judit Varga hat angekündigt, dass sie am 31. Juli von ihrem Amt zurücktreten wird, um sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorzubereiten. Varga wird Berichten zufolge die Fidesz-Liste für das Europäische Parlament anführen, vorbehaltlich der Zustimmung der Partei.
Der Rücktritt hat die brennende Frage aufgeworfen, wer ihren Platz einnehmen wird. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, denn letzte Woche wurde bekannt, dass Ministerpräsident Viktor Orbán Staatssekretär Bence Tuzson für den Posten nominiert hat. Tuzson nahm die Nominierung an und bat den Ministerpräsidenten dafür zu sorgen, dass das Justizministerium künftig nicht mehr mit EU-Angelegenheiten befasst wird, sondern nur noch als „reines“ Justizministerium fungiert.
Minister Gergely Gulyás hat nun bekannt gegeben, dass diese Änderung von Orbán akzeptiert wurde, aber angesichts der Forderung ein Minister für EU-Angelegenheiten benötigt wurde.
Daher hat der Ministerpräsident die EU-Angelegenheiten János Bóka anvertraut.
Fact
János Bóka war von 2018 bis 2021 Staatssekretär für EU und internationale Zusammenarbeit im Justizministerium und von 2021 bis 2022 Staatssekretär für EU-Angelegenheiten im Büro des Ministerpräsidenten. Ab 2022 war er erneut Staatssekretär für EU-Angelegenheiten im Justizministerium und Beauftragter des Premierministers. Zuvor war er außerordentlicher Professor und dann stellvertretender Dekan an der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst.
Bókas Ernennung zum Minister ist auch dadurch gerechtfertigt, dass Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union innehaben wird,
der neue Minister wird also für die Koordinierung der Vorbereitungen auf die Präsidentschaft mit den EU-Verbündeten des Landes und mit den Ministerien innerhalb der Regierung zuständig sein, erklärte Gulyás.
Bóka nahm Anfang Juni an der Konferenz des Donau-Instituts zum Thema Rechtsstaatlichkeit teil und sagte, er glaube, dass die aktuellen politischen Debatten keinen Einfluss auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 haben werden. Die Rechtsstaatlichkeit als politisches Konzept habe einen interessanten Wandel durchgemacht, erklärte er und fügte hinzu, dass in der EU zu beobachten sei, dass Themen, die in einem innenpolitischen Kontext stattfinden, auf die europäische politische Arena übertragen werden und daher eine Politisierung von Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten sei. Er betonte, dass die EU nach seinem Verständnis kein Integrationsprojekt sei, sondern ein Rechtsprojekt, das geschaffen wurde, um Ziele zu erreichen, die die Länder allein nicht erreichen könnten.
Judit Varga wird als Justizministerin zurücktreten, um sich auf ihren Wahlkampf für die EP-Wahlen in einem Jahr zu konzentrieren.Weiterlesen
Via Hungary Today Beitragsbild: MTI/Soós Lajos