Staatssekretär Zoltán Kovács betonte, dass die Schaffung von Migrantenghettos dem Willen des ungarischen Volkes und der Verfassung widerspricht.Weiterlesen
Viele Staaten kritisieren Polen und Ungarn für die Blockade in der Frage einer verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme oder einer Kompensationszahlung. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hingegen zeigt sich keineswegs enttäuscht und verteidigt sogar die beiden osteuropäischen Staaten, wie die Kronen Zeitung berichtet.
Anfang Juni nahm der EU-Innenministerrat eine Entschließung zu einem Vorschlag für eine Migrantenquote an, die einen obligatorischen Verteilungsmechanismus ohne Obergrenze vorsieht und Mitgliedsstaaten, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, mit Geldstrafen belegt.
Am Donnerstag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um Entscheidungen zur Migration zu treffen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bestand darin, die Entscheidung des Rates der Innenminister einfach zu begrüßen und die Tatsache zu ignorieren, dass damit die in diesem Politikbereich übliche Einstimmigkeitsregel umgangen wurde, obwohl Ungarn und Polen starke Einwände erhoben hatten. Neben Ungarn kündigte auch Polen an, weder Schutzsuchende aufzunehmen, noch Kompensationszahlungen leisten zu wollen – wie es die Reform vorsieht.
Staatssekretär Zoltán Kovács betonte, dass die Schaffung von Migrantenghettos dem Willen des ungarischen Volkes und der Verfassung widerspricht.Weiterlesen
Die italienische Regierungschefin hat Ungarn und Polen zu ihren Standpunkten verteidigt und sagte,
sie sei nicht enttäuscht von denen, die ihre nationalen Interessen verteidigen. Polen und Ungarn seien diejenigen Länder, die am meisten für die ukrainischen Flüchtlinge tun.
Die Politikerin werde am kommenden Mittwoch nach Warschau reisen, um Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen, so die österreichische Tageszeitung.
Währenddessen nimmt die Debatte über das Referendum wenige Monate vor der Parlamentswahl in Polen weiter zu. Präsident Andrzej Duda zeigte sich am Freitag offen für den Vorschlag der nationalkonservativen PiS-Regierung, ein Referendum über die EU-Asylreform abzuhalten. „Eine Volksabstimmung ist eine Form der direkten Demokratie, warum sollte sie nicht stattfinden?“, sagte Duda am Freitag dem Sender Radio Zet.
"Es wird immer schwieriger, die EU als 'Gemeinschaft' zu bezeichnen", sagt Karnowski, Chefredakteur der rechtsgerichteten polnischen Wochenzeitung Sieci.Weiterlesen
Via krone.at, Beitragsbild: Facebook/Viktor Orbán