Bericht zur Rechtsstaatlichkeit sieht keine Fortschritte in Ungarn und Polen

Auch Ungarn und Polen haben im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit viel Kritik einstecken müssen, berichtet Világgazdaság. Im Fall von Ungarn wurden in ein oder zwei Punkten Fortschritte festgestellt, während die Polen überhaupt keine Fortschritte erzielten. In jedem Fall ist die Meinung der heimischen Regierung zu dem Bericht verheerend.

Die Europäische Kommission hat ihren letzten und vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, und ihre Bewertung der ungarischen Leistungen war nicht gut: im Verhältnis von zwei zu sechs zufriedenen zu unbefriedigenden Punkten. Der Bericht, dessen Einzelheiten vor der offiziellen Veröffentlichung durchgesickert sind, hat zur Volatilität des Forint im Handel geführt, da Brüssel riesige Summen an EU-Geldern für Ungarn aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit zurückhält, die nach Ansicht der ungarischen Regierung in Wirklichkeit ein Vorwand für politische Kontroversen sind.

Bei der Vorstellung des Berichts erklärte die für Transparenz und Werte zuständige Kommissarin Vera Jourová ganz allgemein, dass die Europäische Union eine stabile Demokratie sei und dass die Ergebnisse des Berichts keine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erkennen ließen. Sie fügte hinzu, dass

65 % der Empfehlungen des letzten Jahres von den Mitgliedstaaten vollständig oder teilweise umgesetzt wurden.

Trotz dieser Erfolge sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verbessern, da „in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken bestehen“, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und die Medien.

Genau um diese Themen gruppiert sich die Kritik an Ungarn. In einer raschen Reaktion erklärte das Informationszentrum der Regierung, dass „der jüngste Bericht aus Brüssel wieder einmal bestätigt, dass trotz der Tatsache, dass wir alle unsere Verpflichtungen erfüllt haben und in ständiger Absprache mit der Europäischen Kommission stehen, der Druck anhält“.

Laut der Regierung wird Ungarn angegriffen, weil es sich nicht auf die Seite der Kriegsbefürworter stellt.

Weiter heißt es: „Wir wollen keine Ghettos für Migranten. Wir weigern uns, die Kürzungen bei der Rationierung abzuschaffen. Wir wagen es, die Europäische Kommission zu fragen, wo all das Geld ist, das der Ukraine gegeben wurde. Haben sie tatsächlich das Geld der Ungarn gegeben?“

Poland and Hungary fought side-by-side during the #EUCO against mandatory migrant quotas. Creating pull factors will only make illegal #migration worse. We will continue to defend our borders! pic.twitter.com/vteZ99F9cW

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 30, 2023

Im Abschnitt über die Angelegenheiten Ungarns werden die Justizreform und die Änderung bezüglich des Präsidenten der Kurie als positive Veränderungen erwähnt. Jedoch gibt es dreimal mehr Bedenken und Kritik, wobei es sich nach Reihenfolge um folgendes handelt:

• Lobbyismus und Vermögenserklärungen
• Korruption
• Medienaufsicht
• Pressefreiheit
• Pressewerbung durch staatliche Unternehmen
• Behinderung der Arbeit von NGOs

Letzteres ist der umfangreichste Punkt, weil er auf die vielschichtige Debatte zwischen den verschiedenen Organen der Europäischen Union und der ungarischen Regierung zurückgeht. Das Verfahren der Rechtsstaatskonditionalität, das Verfahren nach Artikel 7, die für die RRF-Gelder eingegangenen Verpflichtungen, das Justizwesen, die Korruption, die gegenseitige Kontrolle und die länderspezifischen Empfehlungen, die Ungarn im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochen wurden, werden hier erörtert.

Nach den aufgeführten Negativen macht der aktuelle Bericht auch Vorschläge. Die Transparenz der Fallverteilung durch die Gerichte sollte verbessert werden, das Vermögensdeklarationssystem sollte weiterentwickelt werden, Korruption sollte energischer verfolgt werden, die Medienbehörde und die öffentlichen Medien sollten unabhängig gemacht werden, öffentliche Medienanzeigen sollten transparent ausgegeben werden und gleichermaßen und alle Hindernisse für die Arbeit ziviler Organisationen sollten beseitigt werden.

Im Fall der Polen gibt es immer noch wenig Positives, mit nur einem Zwischenpunkt, der als „mäßige Verbesserung“ in Bezug auf die Aktivitäten der lokalen Ombudsleute bezeichnet wird. Die anderen sechs Punkte waren eindeutig negativ und enthielten ähnliche Empfehlungen wie die an Ungarn gerichteten. Brüssel hält auch EU-Mittel für das konservativ regierte Polen zurück, das sich auf Wahlen vorbereitet.

Der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi kommentierte den Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in einer Erklärung vom Mittwoch. Laut Hidevéghi sollte „die Europäische Kommission sich mit den Rechtsstaatlichkeitsproblemen der EU-Institutionen befassen, insbesondere mit dem größten internen Korruptionsskandal in Brüssel aller Zeiten, anstatt die Mitgliedstaaten zu belehren.

“Rather than lecturing Member States, the @EU_Commission should address the rule of law problems of the EU institutions, especially the most serious internal #corruption scandal ever in Brussels”, highlighted @BalazsHidveghi about the COM’s #RuleOfLaw report released today.

— FideszEP (@FideszEP) July 5, 2023

Er betonte, dass der

Bericht mit zweierlei Maß messe, da er auf falschen Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Organisationen beruhe und daher nicht geeignet sei, ein unvoreingenommenes Bild der rechtsstaatlichen Situation in den Mitgliedstaaten zu zeichnen.

Der Abgeordnete fügte hinzu, Brüssel solle sich zunächst mit dem seit Monaten andauernden Korruptionsskandal befassen und die Frage beantworten, wie die Gelder aus dem EU-Haushalt ausgegeben worden seien.

Via vg.hu, Beitragsbild: Europäische Komission