Minister: Migrantenquoten sind gleichbedeutend mit dem Einreißen des Grenzzauns

Die größte negative Auswirkung der EU-Verordnung über obligatorische Migrantenquoten sei, dass sie Europa, Ungarn und dem ungarischen Volk Migranten aufzwinge und eine Einladung an Millionen von Migranten sende, sagte der Kanzleiminister am Donnerstag bei der Regierungsinfo in Budapest.

Quoten für Migranten

Gergely Gulyás sagte auch, dass die Entscheidung des Ministerrats zur Migration im Widerspruch zu der zuvor von den Staats- und Regierungschefs getroffenen Vereinbarung stehe, wonach einstimmige Entscheidungen zur Migrationsfrage getroffen werden sollten. Die ungarische Regierung habe daher nicht zu dem Beschluss beigetragen, der die Entscheidung des Ministerrates auf Ebene des Europäischen Rates bestätigt hätte, erklärte er.

Er betonte, dass es in dem Gesetzesentwurf nicht nur um obligatorische Quoten und Neuansiedlung gehe, sondern auch darum, dass Ungarn mindestens 10.000 Asylanträge pro Jahr bearbeiten müsse. Dazu müssten sie ins Land gelassen werden und Auffanglager eingerichtet werden. Wenn man die Prozesse in Westeuropa beobachte, sei klar, dass diese Auffanglager, die nach EU-Standards eingerichtet werden müssten, leicht zu Migrantenghettos werden könnten und nicht nach den Standards geschlossen werden könnten. Dies würde ein sehr ernstes Risiko für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit darstellen, fügte er hinzu.

Er betonte, dass die Idee dieser Auffanglager dem Abbau des bestehenden Grenzzauns gleichkomme, da jeder, der an der Grenze Asyl beantrage, ins Land gelassen werden müsse. Der Minister sagte:

Alle verantwortlichen Regierungen in Mitteleuropa, wo die Gesellschaften noch frei von allen Folgen der Migration sind, müssen alles dafür tun, dass diese völlig unsinnige und wahnwitzige Regelung nicht in Kraft tritt.

Deshalb hat der ungarische Ministerpräsident es abgelehnt, dass der EU-Gipfel eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs verabschiedet.

Er sagte, dass „die Meinung des polnischen Premierministers die gleiche sei wie unsere“ und dass es viele Länder gebe, die der ungarischen Position grundsätzlich zustimmten, aber aufgrund der großen Zahl von Migranten auf ihrem Territorium zu einem anderen Schluss kämen, wie etwa Italien. Es liege in ihrem Interesse, dass ihnen „die, die sie haben, weggenommen werden“, betonte er.

EU-Haushalt

Der Minister erklärte auch, dass die Änderung des EU-Haushalts Einstimmigkeit erfordere, so dass es keine realistische Chance gebe, dass die vorgeschlagene Änderung angenommen werde.

Brüssel hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusätzlich 98,5 Milliarden Euro zu zahlen, was dem Fünfzehnfachen der jährlichen ungarischen Sozialversicherungsbeiträge entspricht und in etwa dem gesamten ungarischen Staatshaushalt entspricht. Natürlich wird viel weniger davon an Ungarn gehen, aber der Betrag ist immer noch so hoch, dass nicht einmal Österreich oder Deutschland die Last in dieser Form übernehmen wollen, betonte er.

Er stellte fest, dass mehrere Fragen geklärt werden müssten, z. B. wofür Brüssel das Geld ausgibt, denn es sollte mehr Geld geben, nicht weniger, da Polen und Ungarn keinen einzigen Cent an EU-Mitteln erhalten haben. Außerdem beklagen sich die Länder, die vom Konjunkturprogramm profitiert haben, über die schleppenden Zahlungen, sagte er.

Er betonte, dass Brüssel 50 Milliarden Euro für die Ukraine gefordert habe, und dass die Europäische Kommission Zinszahlungen, Ausgaben für Migranten, aber nicht für den Grenzschutz, und 1,5 Milliarden Euro für die Bezahlung von Brüsseler Bürokraten finanzieren wolle. Ungarn könne dazu keinen Beitrag leisten, und da die Änderung des Haushalts Einstimmigkeit erfordere, gebe es keine realistische Chance, dass eine solche Änderung angenommen werde.

Er rief dazu auf, dass weder die linken Europaabgeordneten – die in Brüssel umgerechnet sechs Millionen Forint netto pro Monat in Euro verdienen – noch ihre Fraktionen den Zugang zu den EU-Mitteln blockieren sollten und dass Ungarn die Kommission dazu auffordert, den ersten großen Schritt im Einklang mit der Vereinbarung im operationellen Programm zu tun.

Via Hungary Today, Beitragsbild: Facebook/Határvadász