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EU-Mitgliedschaft und F-16-Jets als Gegenleistung für schwedische NATO-Mitgliedschaft

Ungarn Heute 2023.07.11.

In einer überraschenden Wendung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag erklärt, dass sein Land erst in die Europäische Union aufgenommen werden sollte, bevor sie Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft genehmigen könnte. Die Ankündigung war für alle ein Schock, wenn auch nur für ein paar Stunden, da der Präsident Berichten zufolge am selben Tag zugestimmt hat, das Beitrittsprotokoll Schwedens an die Große Nationalversammlung weiterzuleiten.

„Lassen Sie uns zuerst den Weg der Türkei in die Europäische Union frei machen, dann lassen Sie uns den Weg für Schweden frei machen, so wie wir den Weg für Finnland geebnet haben“, sagte Erdogan am Montag auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, etwas in Bezug auf den seit langem aufgeschobenen Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union zu unternehmen.

Die Türkei wartet nun schon seit über 50 Jahren vor den Toren der Europäischen Union“, erklärte er und fügte hinzu, dass „fast alle NATO-Mitgliedsländer europäische Mitgliedsländer sind“.

Die Türkei hat wiederholt ihre Besorgnis über Schweden geäußert und gesagt, dass sie im Gegenzug für grünes Licht für Schweden auch einige Garantien von den Skandinaviern benötigen würde.

Am Montag kam es jedoch zu einer Wende, als sich Recep Tayyip Erdogan mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson traf, woraufhin Erdogan Berichten zufolge zustimmte, das schwedische Beitrittsprotokoll der Großen Nationalversammlung zur Ratifizierung vorzulegen.

Derzeit sind Ungarn und die Türkei die einzigen Regierungen, die den Antrag Schwedens auf Beitritt zur NATO nicht ratifiziert haben. Die Türkei begründete dies mit der Besorgnis über kurdische Terrorgruppen, die in Schweden operieren, insbesondere die Arbeiterpartei Kurdistans. Ein weiteres Problem sind die Anti-Islam-Proteste, an denen die schwedische Regierung nach Ansicht der Türkei mitschuldig ist.

Im Juni genehmigten die schwedischen Behörden eine kleine Demonstration zur Verbrennung des Korans vor einer Moschee in Stockholm. Die Veranstaltung fiel mit Eid-al-Adha, einem wichtigen muslimischen Feiertag, zusammen.

Berichten zufolge genehmigte Schweden den Protest unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, doch dieser Schritt verärgerte die Türkei nur noch mehr.
Die Frage ist nun, was die Türkei umgestimmt hat und was sie im Gegenzug für die Genehmigung des schwedischen Antrags bekommen hat. Obwohl es für die Türkei nicht realistisch ist, zu erwarten, dass das Land plötzlich Mitglied der Europäischen Union wird, halten Experten gewisse Zugeständnisse der EU gegenüber der Türkei für denkbar. Asli Aydintasbas, Gastwissenschaftlerin an der Brookings Institution, erklärte gegenüber CNN, Erdogans Formulierung sei vage gewesen, so dass die Öffnung der Tür zur EU alles von der Aufwertung des Freihandelsabkommens bis hin zu bloßen politischen Unterstützungsbekundungen bedeuten könne.

Unterdessen berichtete der Daily Telegraph, dass

die Vereinigten Staaten das Verbot des Verkaufs von F-16-Kampfjets an die Türkei im Gegenzug für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens aufheben werden.

Die Türkei hatte im Oktober 2021 beantragt, für 20 Milliarden Dollar Lockheed Martin Corp. F-16-Kampfflugzeuge und fast 80 Modernisierungspakete für ihre bestehenden Kampfflugzeuge zu kaufen.

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Neben der Türkei hat auch Ungarn Bedenken gegen Schwedens Antrag auf Beitritt zum Verteidigungsbündnis geäußert, und das Parlament muss Schwedens Antrag noch ratifizieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass die schwedisch-ungarischen Beziehungen derzeit etwas angespannt sind, da Stockholm sich einer internationalen Klage gegen die Budapester Kinderschutzgesetze angeschlossen hat. Auf der Pressekonferenz der Regierung sagte Gergely Gulyás, der Minister, der das Büro des Premierministers leitet, letzte Woche jedoch, dass

Ungarn versprochen hat, Schwedens Beitritt zur NATO nicht zu blockieren, obwohl dies aus mehreren Gründen nicht ungerechtfertigt wäre.

Nachdem Jens Stoltenberg auf Twitter verkündet hatte, dass Erdogan zugestimmt hat, den Beitritt Schwedens voranzutreiben, begrüßte auch die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák auf Twitter die Entscheidung. Sie fügte hinzu, dass sie Ministerpräsident Viktor Orbán gebeten habe, dafür zu sorgen, dass das Parlament auch die NATO-Erweiterung sicherstellt.

Via: Hungary Today – geschrieben von Barbara Bene ; Titelbild: Twitter/Recep Tayyip Erdogan