Die Regierung hat der Aufstockung der Mittel der Europäischen Friedensfazilität erst zugestimmt, nachdem sie eine rechtliche Garantie zur Wahrung des globalen Charakters dieses Finanzfonds erhalten hatte.Weiterlesen
Die meisten ukrainischen Panzer werden mit Öl betrieben, welches von Ungarn und der Türkei aus Russland importiert wird und Kiew zu Verfügung gestellt wird. Die Kampffähigkeit der Ukraine ist somit stark von Treibstoffimporten aus Ungarn abhängig, schreibt das Handelsblatt.
Der Zeitung zufolge war schon vor dem Ausbruch des Krieges nur noch eine von ehemals sechs Raffinerien in der Ukraine in Betrieb. Die Raffinerie in Krementschuk, die bis dahin 30 Prozent des Treibstoffbedarfs des Landes deckte, wurde im April 2022 in Folge eines Angriffs stark beschädigt und funktioniert nur noch sehr eingeschränkt.
Aus diesem Grund ist die ukrainische Kriegsmaschinerie enorm von ausländischem Treibstoff abhängig, welchen sie über verschiedene Länder und Wege importiert. Das Handelsblatt bezieht sich auf Daten der ukrainischen Zollbehörde, laut derer immer mehr Diesel aus Ungarn und der Türkei ins Land fließen und die beiden Länder so quasi das ukrainische Militär am Leben halten.
Beide Länder verarbeiten in ihren Raffinerien vor allem aus Russland importiertes Öl, wodurch die Ukraine im Grunde mit dem Treibstoff des Gegners kämpft.
Im Falle von Ungarn hilft die ungarische MOL-Gruppe den ukrainischen Treibstoffmangel auszugleichen, denn
der Mineralölkonzern verdoppelte seine Verkäufe an die Ukraine im vergangenen Halbjahr, schreibt das Handelsblatt.
Laut der Zeitung ist dies auch darauf zurückzuführen, dass der MOL-Konzern praktisch einen Wettbewerbsvorteil hat, da er von der Europäischen Union eine Sondergenehmigung erhalten hat, seine Raffinerien weiterhin mit russischem Öl zu beliefern.
Obwohl die Ukraine also stark von Ungarn abhängig ist, lässt der ukrainische Präsident nicht davon ab, die ungarische Regierung zu kritisieren.
In Anbetracht der schwierigen Lage der Ukraine scheint die Meinung des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj besonders verwunderlich. In einem Interview mit der BBC im April verlautete er, dass mehrere europäische Länder mit dem Blut anderer Menschen Geld verdienen, weil sie Öl aus Russland kaufen. Er nannte hierbei insbesondere Ungarn und Deutschland, die die Bemühungen um ein Embargo für Energieexporte blockierten.
Zuvor hatte Selenskyj Viktor Orbán aufgefordert, kein Öl und Gas aus Russland zu kaufen und Waffenlieferungen in die Ukraine zu tätigen. Hätte er seinen Willen bekommen würden die ukrainischen Panzer jetzt still stehen.
Präsident Selenskyj scheint keine Gelegenheit auszulassen, die ungarische Regierung anzugreifen, denn auch auf das Importverbot auf ukrainisches Getreide (welches im Übrigen auch vor dem Krieg das Gebiet der EU nicht betreten durfte, da es kontaminiert ist) reagierte er empört und nannte es „vollkommen inakzeptabel“.
Als Nicht-NATO-Mitglied maßte sich der Präsident auch an, dem NATO-Mitglied Ungarn vorzuwerfen, sein Verhalten und seine Beziehungen zu Russland stünden nicht im Einklang mit seinem Status als NATO-Verbündeter.
Scheinbar wird Ungarn mit noch so vielen Hilfeleistungen wie eben der Öllieferung, den humanitären Hilfsaktionen, der Aufnahme von Hunderttausenden von ukrainischen Flüchtlingen und der kostenlosen Beurlaubung von ukrainischen Familien das Gemüt von Präsident Selenskyj nicht beruhigen können.
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