US-Deutsche Sponsoren der ungarischen Oppositionsparteien ungewollt enttarnt

Namen, die bisher nur in der konservativen ungarischen Presse erwähnt und von der Linken als Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind bei der Ankündigung des Budapest Forums 2023, das vom Budapester Bürgermeisteramt und der Zentraleuropäischen Universität (CEU) von George Soros organisiert wird, in aller Öffentlichkeit ans Tageslicht getreten.

Einige der Namen, die in den Skandal um die Finanzierung der von Péter Márki-Zay geführten Oppositionskoalition vor den Wahlen verwickelt waren, wie die zwielichtige US-Stiftung Action for Democracy, haben sich nun offen als Unterstützer oder Partner der liberalen Budapester Bürgermeisterkonferenz geoutet, die als Forum zum „Aufbau nachhaltiger Demokratien“ vorgestellt wird.

Wie der ungarische Blog Tűzfalcsoport (Firewall Gruppe) enthüllte,

wird die Konferenz im Oktober von den größten internationalen, vor allem US-amerikanischen liberal-progressiven Stiftungen sowie von den Budapester Steuerzahlern durch die Beteiligung der Stadtverwaltung gesponsert.

Eine Reihe von Organisationen, die als Partner der Konferenz genannt werden, haben in der Vergangenheit versucht, jegliche Verbindung zur Opposition zu leugnen. Dazu gehören:

– NED – National Endowment for Democracy
– Friedrich Ebert Stiftung
– German Marshall Fund/German Marshall Fund of the United States
– Heinrich Böll Stiftung
– Action for Democracy
– ERSTE Stiftung
– FES Vienna
– Green European Foundation
– North Atlantic Treaty Organization
– The Greens/EFA in the European Parliament

Die Veranstaltung hat drei Gastgeber: die Stadt Budapest, Political Capital und das CEU Democracy Institute.

NED – National Endowment for Democracy, ist in der ungarischen Öffentlichkeit ein Begriff geworden, als die amerikanische Organisation in den innenpolitischen Skandal verwickelt wurde, bei dem die ausländischen Finanzierungsbeziehungen der ungarischen Linksparteien nach den Wahlen 2022 aufgedeckt wurden. Im Wesentlichen ist NED das offizielle Erscheinungsbild der CIA im Ausland, oder zumindest wird ihre Rolle in dem Dokument zur nationalen Sicherheit kurz und bündig beschrieben, schreibt Tűzfalcsoport. NED wurde in der Untersuchung des ungarischen Geheimdienstes als einer der internationalen Geldgeber der Wahlkampagne der Opposition enttarnt.

NED wurde 1983 in den Vereinigten Staaten gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, demokratische Prozesse in den Ländern der Welt zu unterstützen. Auf internationaler Ebene beteiligte sich NED an der Kampagne des belarussischen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2006, unterstützte Oppositionsparteien während des „Arabischen Frühlings“ 2011, unterstützte uigurische Gruppen in China und finanzierte 2019 auch Bürgerstiftungen in Hongkong. NED erhält jährliche Mittel aus dem Haushalt der Vereinigten Staaten, ist Teil der Behörde des US-Außenministeriums „US Agency for International Development“ (USAID) und unterliegt als Nichtregierungsorganisation der Aufsicht des Kongresses. Im Jahr 2019 verwaltete NED 135 Millionen US-Dollar, die ausschließlich von US-Regierungsstellen stammten.

Über NED erhält die Veranstaltung von Gergely Karácsony also im Wesentlichen Unterstützung aus dem amerikanischen Zentralhaushalt,

betont Tűzfalcsoport.

Eine weitere bekannte amerikanische Organisation ist der „German Marshall Fund/German Marshall Fund of the United States“ (GMF).  Auf der Spenderliste des GMF stehen mehrere Institutionen der Europäischen Union, schwedische Einrichtungen, amerikanische Botschaften, Technologieunternehmen, Hilfs- und Entwicklungsfonds sowie die Stiftungen von George Soros. Der größte Unterstützer dieser Organisation ist USAID, die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung.

USAID hat allein im vergangenen Jahr NGOs und Organisationen in Ungarn, die mit Soros und der Linken verbunden sind, mit insgesamt 3,1 Millionen Euro unterstützt. USAID betreibt seit Jahren weltweit direkte politische Aktivitäten, auch in unserer Region und in Ungarn. Samantha Power, die Direktorin der Organisation, besuchte kürzlich Ungarn.

Um nur einen der deutschen Sponsoren des Budapest Forums zu erwähnen: die Heinrich Böll Stiftung als Partner. Die Stiftung hat enge Verbindungen zu den radikalen deutschen Grünen, deren Vorsitzende und derzeitige Außenministerin, Annalena Baerbock, Berichten zufolge ein äußerst großzügiges, 39-monatiges Stipendium von der Stiftung erhalten hat. Die Stiftung ist eine radikale Pro-Migrations-Institution, die auch offen für ein neues Familienmodell wirbt, das auf einer progressiven Gender-Ideologie aufbaut und das traditionelle Modell der Kernfamilie mit einer weiblichen Mutter und einem männlichen Vater ablehnt.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Gergely Karácsony