EU-Erweiterung muss Priorität haben, mahnt Außenminister

Die Europäische Union brauche vernünftige Reformen, die Erweiterung müsse mit höchster Priorität behandelt werden, betonte Außenminister Péter Szijjártó bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Bled Strategic Forum in Slowenien. Die Staaten des westlichen Balkans sollten so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden, da dies die Gemeinschaft erheblich stärken würde.

Die EU sei heute in keinem guten Zustand und habe in den letzten Jahren in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Energiesicherheit geschwächelt, so der Minister. Diese Situation sei jedoch nicht aus dem Nichts entstanden, sondern das Ergebnis verschiedener Entscheidungen, die entweder getroffen oder nicht getroffen worden seien.

Zum Thema Sicherheit erinnerte Péter Szijjártó daran, dass die negativen Folgen des Krieges in der Ukraine besonders gravierend seien und dass auch Ungarn in den Kämpfen sterbe. Er betonte, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU normalerweise zu Friedensgesprächen zwischen den gegnerischen Parteien in weit entfernten bewaffneten Konflikten aufrufe, aber in dieser Situation sei dies leider nicht die Position der Gemeinschaft.

Jeder, der sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche einsetzt, wird sofort verurteilt und als russischer Spion, Kreml-Propagandist und Putin-Freund abgestempelt“,

betonte er.

Zur wirtschaftlichen Situation betonte der Außenminister, dass der Anteil der EU am weltweiten BIP im Jahr 2010 bei 22 Prozent lag, während der Anteil Chinas 9 Prozent betrug. Mittlerweile hat sich die Situation umgekehrt und der Anteil Chinas liegt bei 18 Prozent und der der EU bei 17 Prozent. Er bezeichnete den von einigen gewünschten Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China, das so genannte „De-Risking“, als Fehler.

Das Risiko liegt nicht in der Zusammenarbeit mit einer schnell aufstrebenden Wirtschaft, sondern darin, dass wir uns von ihr abschneiden“,

meinte er.

In Bezug auf die Energieversorgungssicherheit warnte der Minister davor, die Versorgung nicht als dogmatische, ideologische oder politische Frage zu betrachten, sondern als eine rein physische Frage.

In allen drei Bereichen sei es wichtig, die EU-Erweiterung zu beschleunigen, und er betonte, dass die Europäische Union mit den westlichen Balkanstaaten größer und stärker sein werde. „Es gäbe mehr Raum für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit ist die Region heute die wichtigste Transitroute, und die Erweiterung würde es unnötig machen, über die Absichten anderer Akteure zu jammern“, erinnerte er.

Péter Szijjártó wies darauf hin, dass

die Europäische Union die westlichen Balkanstaaten derzeit mehr brauche als umgekehrt, weshalb Fortschritte im Beitrittsprozess nicht aufgeschoben werden dürften.

Er kritisierte und bezeichnete es als beschämend, dass Bulgarien und Rumänien immer noch nicht dem Schengen-Raum beitreten dürfen.

In Bled traf der Außenminister auch seinen bulgarischen Amtskollegen zu einem Vier-Augen-Gespräch, bei dem das Hauptthema Energie war. Er betonte, dass die sichere Versorgung Ungarns mit Erdgas ohne die TurkStream-Gaspipeline durch Bulgarien nicht möglich wäre. Darüber hinaus wird in den kommenden Jahren türkisches, aserbaidschanisches und katarisches Gas verwendet werden, die alle über Bulgarien in unser Land gelangen, so dass die Transitrolle Bulgariens weiter zunehmen wird.

Die Parteien bestätigten, dass sie im Bereich der Kernenergie weiterhin eng zusammenarbeiten werden, da beide Länder Kernkraftwerke betreiben und dies auch in Zukunft tun wollen. Darüber hinaus kommen die Kernbrennstofflieferungen nach Paks auch über Bulgarien nach Ungarn.

Ebenfalls in Slowenien führte Péter Szijjártó Gespräche mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. In den letzten Jahren habe sich gezeigt, so der Außenminister, dass Drohungen und Sanktionen nicht funktionieren und dass man die vom bosnisch-herzegowinischen Volk gewählte Führung respektieren und mit ihr respektvoll sprechen müsse.

„Wir werden Bosnien und Herzegowina bei seinen Bemühungen um die europäische Integration weiterhin nach Kräften unterstützen und unsere Zusammenarbeit mit der Republika Srpska fortsetzen. Im Rahmen unserer verantwortungsvollen Nachbarschaftspolitik werden wir auch weiterhin die Entwicklung von Infrastruktur und Landwirtschaft unterstützen“, betonte der Außenminister.

Via MTI ; Titelbild: Facebook/Péter Szijjártó