Die unterschiedlichen Visionen der US-Regierung für Gesellschaft und Demokratie werden zu weiteren Spannungen zwischen der Biden-Administration und der ungarischen Regierung führen.Weiterlesen
Robert F. Kennedy Jr., US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat in einem Video laut ausgesprochen, was viele über den massiven Zustrom von US-Investitionen in mitteleuropäische Medien vermuten. Nach seinen Worten investieren die US-Geheimdienste in den Journalismus in wichtigen Teilen der Welt, um sie zu Instrumenten der amerikanischen Propaganda zu machen.
In einem Podcast, der von der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlicht wurde, behauptet der amerikanische Politiker, dass
die CIA heute über USAID der größte Stifter des Journalismus in der ganzen Welt ist.
„Die Vereinigten Staaten finanzieren den Journalismus in fast jedem Land der Welt. Sie besitzen Zeitungen und haben Tausende und Abertausende von Journalisten auf ihrer Gehaltsliste“, fügte er hinzu. Sie dürften das eigentlich nicht tun, aber 2016 habe Präsident Obama das Gesetz geändert, so dass es der CIA nun erlaubt sei, Amerikaner der Propaganda auszusetzen, behauptet der demokratische Politiker, der in letzter Zeit vor allem auf der konservativen und republikanischen Seite in Amerika für positive Schlagzeilen gesorgt hat, während er von vielen Mainstream-Demokraten gemieden wird.
Wie wir bereits berichtet haben, hatte USAID ein millionenschweres Programm für Investitionen in die Medien in Ungarn angekündigt, um angeblich die Pressefreiheit zu stärken. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass zivilgesellschaftliche Akteure, deren konservatives oder nationales Ethos sich mit der Politik der Regierung Viktor Orbán überschneidet, Zugang zu diesen Mitteln haben werden.
Stattdessen könnte einer der wahrscheinlichsten und unmittelbarsten Zuschussempfänger des USAID-Programms in Ungarn das Medienunternehmen Internews sein, das derzeit in Ungarn nach Mitarbeitern sucht.
USAID finanziert Internews bereits in der Republik Moldau, zum Beispiel durch das Media-M-Projekt. Die Themen und Interpretationen von Internews stimmen weitgehend mit der kulturellen Vision der Biden-Administration überein, so dass sich Internews höchstwahrscheinlich in die lange Reihe der regierungsfeindlichen Publikationen in Ungarn einreihen wird, die ein ähnliches Ethos haben.
USAID bietet auf seiner eigenen Website einen kurzen Überblick über seine Methoden und Grundsätze in Bezug auf seine Arbeit in der Slowakei und in Ungarn. In Ungarn half sie in der Vergangenheit bei der Gründung der Stiftung Democracy Network (DemNet), deren Büros 2014 von der Polizei durchsucht wurden, ebenso wie die der NRO Ökotárs, deren Aufgabe es war und immer noch ist, norwegische Regierungsgelder an meist progressive Zwecke zu verteilen.
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via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Robert F. Kennedy Jr.