Ungarns nördlicher Nachbar, die Slowakei, hatte im vergangenen Jahr einen massiven Zustrom illegaler Wirtschaftsmigranten aus dem Nahen Osten zu verzeichnen. Trotz der Bemühungen Ungarns an seinen südlichen Grenzen schlüpfen Tausende von Migranten durch das Netz und werden anschließend von Schleppern in die Slowakei gebracht. Die Regierung in der Hauptstadt Bratislava scheint unbekümmert, aber in der Bevölkerung wächst die Angst und die Wut. Wir haben György Gyimesi, einen Politiker der ungarischen Partei in der Slowakei, Allianz (Szövetség-Aliancia), gefragt, was seine Partei anbieten kann, um Ungarn und Slowaken gleichermaßen wieder Sicherheit zu geben.
Sie müssen die Migrantenkrise, über die sich die Menschen in den südlichen Ländern seit über einem Jahr beklagen, mitbekommen haben. Jetzt scheint sie auch bei den slowakischen Politikern angekommen zu sein. In der Slowakei entwickelt sich eine noch nie dagewesene Migrantenkrise. Wird sie jetzt wegen der bevorstehenden Wahlen (30. September) aufgegriffen oder hat sie sich so verfestigt, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann?
Ich möchte Sie korrigieren, es handelt sich nicht um ein sich entwickelndes Problem, sondern um ein voll entwickeltes Problem, auf das ich schon vor Monaten aufmerksam gemacht habe, aber damals hat niemand darauf geachtet. Ich werde seit mehreren Monaten von Anwohnern gewarnt und durch Fotos wird dokumentiert, dass der Migrantenstrom in die Slowakei begonnen hat. Doch niemand hat sich damit befasst, bis die Situation völlig unhaltbar wurde. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass
die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ludovít Ódor, eine Regierung, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, dieses Problem offenbar nicht lösen will.
Sie hat eine proaktive Haltung eingenommen und fast schon eine Kampagne im Namen der Migranten geführt, als sie sagte, dass die Migrantenkrise nicht existiert, dass die Migranten nicht in der Slowakei bleiben, dass es nicht viele von ihnen gibt, dass nur Mütter mit Kindern kommen und dass es nicht stimmt, dass hauptsächlich junge Männer hierher kommen. Außerdem dürfen wir die skandalöse Abstimmung im Europäischen Rat nicht vergessen, als unsere Regierung erklärte, sie sei mit den Migrantenquoten einverstanden (und sich schließlich der Stimme enthielt). Das ist die Antwort auf Ihre Frage nach der aktuellen Migrantenkrise: Die Regierung will sie nicht lösen, weil sie gehorsam die Agenda eines anderen erfüllt. Und deshalb sind wir hier, um darauf aufmerksam zu machen.
Foto: Facebook György Gyimesi
Sie sprechen von der Regierung, aber letztendlich betrifft diese Krise vor allem Gebiete, die von der ungarischen Minderheit bewohnt werden, aber nicht nur diese. Hat sich die Allianzpartei mit den Anwohnern über deren Beschwerden und Erfahrungen beraten?
Das habe ich. Ich weiß nicht, ob meine Kollegen den Anwohnern dieses Problem schon vor Monaten mitgeteilt haben, weil ich damals keinen Kontakt zu ihnen hatte. Ich habe mich aber sehr aktiv an diesen Diskussionen beteiligt und habe die südliche Stadt Komárno (Komárom) selbst besucht. Das war zu einer Zeit, als die Stadtpolizei noch nicht die Brücke nach Ungarn schützte, weil die Polizei angeblich nicht die Kapazitäten dazu hatte.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass
während der COVID-Krise die Armee zum Schutz der Bezirksgrenzen eingesetzt werden konnte, um zu verhindern, dass die Bürger von Bezirk zu Bezirk wechseln. Warum wird sie jetzt nicht an der Staatsgrenze eingesetzt? Weil die Regierung diese Krise nicht verhindern will.
Ich bin mir dieses Problems seit langem bewusst, ich spreche viel darüber, ich bin durch das ganze Land gereist, ich bin kaum je an einem Ort an der Grenze gewesen, an dem ich nicht auf Migranten gestoßen bin. Daher ist dies ein großes Problem, das unmittelbar nach den Wahlen angegangen werden muss.
Foto: Facebook Jozef Cuper
In der südlichen Stadt Nové Zámky (Érsekújvár) ist es dem dortigen Bürgermeister gelungen, die Situation so weit zu verbessern, dass die Migranten in einem Aufnahmezentrum untergebracht werden konnten. Aber es gibt Gemeinden, zum Beispiel in Chlaba (Helemba), wo sie diese Möglichkeit nicht haben. Wie kann die Allianz den Bürgern in diesen Gemeinden helfen?
Erst gestern habe ich Videos und Fotos aus Nové Zámky erhalten, auf denen Migranten zu sehen sind, die sich in Mietshäusern herumtreiben. Ich denke, es ist wahrscheinlich, dass diese Aufnahmezentren nicht genügend Kapazitäten haben. Wir von der Allianz sagen, dass die Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden müssen, weil wir sie hier nicht haben wollen. Und ich glaube, die Slowakei ist das einzige Land in der Europäischen Union, das Migranten Bescheinigungen ausstellt, die es ihnen ermöglichen, sich in seinem Hoheitsgebiet frei zu bewegen. Diese Maßnahme muss sofort abgeschafft werden. Wenn die Behörden Migranten aufgreifen, müssen sie sie entweder zurückschicken oder dorthin bringen, wo sie hinwollen.
Foto: Facebook György Gyimesi
Die Migranten sagen, dass sie nicht bleiben wollen, das können wir glauben oder nicht. Aber ich sage, wenn die Slowakei Ungarn helfen würde, die Migranten an der ungarisch-serbischen oder ungarisch-rumänischen Grenze zu stoppen, könnten wir meiner Meinung nach viel mehr erreichen als das, was wir jetzt tun, wo wir nur die Folgen abmildern.
Allerdings gibt es hier noch ein weiteres Problem, nämlich die EU.
Die EU hat sich nicht an ihre eigenen Zusagen gehalten, als sie 2015 sagte, dass Migranten dort aufgehalten werden sollten, wo sie den Schengen-Raum betreten.
Sie wollte Hotspots in Griechenland oder Italien einrichten, um diesen Ländern Geld zu geben. Aber das haben sie nicht getan, und sie unterstützen auch Ungarn nicht. Deshalb sage ich, dass die Slowakei jetzt in der Pflicht ist, Ungarn zu helfen, notfalls mit Soldaten, mit Geld, mit Polizisten, weil wir das alleine nicht schaffen werden.
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht glauben, dass die Konzentration von Migranten in Aufnahmezentren eine langfristige Lösung ist. Aber es gibt kein Abkommen zwischen der Slowakei und Ungarn, also kann man sie nicht einfach über die Brücke schieben und nach Ungarn zurückschicken, ohne ein Abkommen zu haben, wie es zwischen Serbien und Ungarn oder Rumänien und Ungarn besteht. Das Thema liegt nicht einmal auf dem bilateralen Verhandlungstisch. Was wäre die langfristige Lösung, die diese katastrophale Situation lösen würde?
Die langfristige Lösung besteht darin, dass die Europäische Union sagt, dass sie genug von den Migranten hat. Die Europäische Union wäre keine Gruppe von Aufnahmeländern, sondern würde sie zurückweisen und sie dorthin zurückschicken, wo sie nach Europa strömen. Wir stellen jedoch fest, dass die Europäische Union diese Frage, dieses Problem, aus irgendeinem Grund nicht lösen will. Ohne eine gemeinsame europäische Lösung wird es nur improvisierte Lösungen geben, oder jeder baut wieder einen Zaun, wie es Ungarn 2014 getan hat. Ich kann mir nicht vorstellen, was ohne diesen Zaun passiert wäre, aber dennoch ist hier eine europäische Lösung notwendig. Die beiden Länder können sich nur gegenseitig helfen und das Problem abmildern, aber auf nationaler Ebene werden sie die Migrantenkrise nicht lösen können.
Dennoch ist es besorgniserregend, dass die Regierung in Bratislava bisher zu diesem eskalierenden Problem geschwiegen hat, ebenso wie große slowakische linke Medien. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für ihr Schweigen?
Die Erklärung ist ganz einfach: Präsidentin Zuzana Caputová und die Regierung sind einfach nicht auf der Seite des Volkes und waren es auch nie. Daran sind sie nicht interessiert, sie sind daran interessiert, den Großmächten zu dienen. Außerdem ist es in der Slowakei seltsam und interessant, dass die meistgelesene und größte Presse zum liberalen Mainstream gehört und dieses Problem als nicht existent betrachtet. Politiker, die auf dieses Problem aufmerksam machen und darauf hinweisen, was passieren könnte, wenn wir Migranten in der Slowakei aufnehmen, werden als Populisten bis hin zu Faschisten bezeichnet. Sowohl Präsidentin Caputová als auch die geschäftsführende Ódor-Regierung dienen den Interessen Brüssels und Washingtons, nicht den Interessen des slowakischen und ungarischen Volkes. Das ist die einfache Erklärung.
Die Mehrheit der Migranten scheint über Ungarn in die Slowakei zu kommen. Welche Zusammenarbeit kann Ihre Partei, die Allianz, den ungarischen Behörden, möglicherweise der ungarischen Regierung, anbieten, um dieses Problem gemeinsam zu lösen? Andere Parteien scheinen die Tatsache zu ignorieren, dass die Lösung in einem Abkommen und einer Zusammenarbeit mit Ungarn liegt, zumindest in einem ersten Schritt. Was also würde die ungarische Partei, die Allianz, den ungarischen Behörden in Bezug auf die Zusammenarbeit empfehlen?
Finanzielle und personelle Ressourcen und natürlich ein Höchstmaß an Zusammenarbeit auf allen Ebenen, um die Ungarn bitten wird. Aber Ungarn ist in dieser Frage völlig allein.
Wir müssen nicht nur für unsere Interessen, sondern auch für Ungarn eintreten, denn Ungarn ist das einzige europäische Land, das für unsere Werte eintritt und sie verteidigt.
Hier brauchen wir eine vertragliche Zusammenarbeit der beiden Länder, und ich möchte ganz klar sagen, dass wir das Militär in die Lösung dieses Problems einbeziehen müssen, und das geht nur durch ein Abkommen zwischen den beiden Staaten. Das ist der erste Punkt, und Ungarn sollte sagen, wie die Slowakei ihm helfen kann. Wenn wir einen dritten Zaun bauen müssen, dann sollten wir ihn gemeinsam bauen.
Sind Sie der Meinung, dass die Allianz diesem Problem bisher genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat? Werden Sie das Migrantenproblem nach diesen Erfahrungen stärker in den Mittelpunkt Ihrer politischen Agenda rücken?
Ich hoffe es. Ich stimme voll und ganz zu, dass einige frühere Politiker der Allianz diesem Problem nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Wahrscheinlich hatten sie Angst davor, wie sie in der liberalen Presse dargestellt werden würden. Aber wir müssen jetzt entschieden für unser Volk eintreten. Ich tue dies nun schon seit einigen Monaten und hoffe, dass die anderen Politiker sich dem anschließen werden, denn es geht hier um Leben und Tod. Wir müssen nicht nur unsere Werte, sondern auch unser Vermögen schützen, denn wir können nicht darauf warten, dass unsere Städte, Dunajská Streda (Dunaszerdahely), Nové Zámky (Érsekújvár) oder vielleicht Komárno (Komárom) zum nächsten brennenden Paris werden.
Via: Hungary Today – geschrieben von Dániel Deme ; Titelbild: Facebook György Gyimesi