Erfolgreiche Einigung schützt heimische Autoindustrie

Auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 25. September wurde eine mehrheitliche Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über Fahrzeugemissionen und Batterielebensdauer, besser bekannt als Euro-7-Normen, erzielt, berichtet Magyar Nemzet.

Im Gegensatz zu der angenommenen Verordnung hatte der Rat ursprünglich viel strengere Änderungen vorgeschlagen, die für die Automobilindustrie sehr ungünstig gewesen wären und die heimische Autoindustrie gefährdet hätten, wodurch Zehntausende ungarische Arbeitsplätze gefährdet worden wären, so das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in einer Erklärung.

Die Automobilindustrie beschäftigt direkt mehr als 150.000 Menschen und trägt einen erheblichen Teil zur Wirtschaftsleistung bei. Die ungarische Regierung hat sich zum Schutz von Familien und Arbeitsplätzen gegen viele der vorgeschlagenen Änderungen der Vorschriften ausgesprochen und gemeinsam mit sieben anderen Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Slowakei, Frankreich, Italien, Rumänien, Polen, Bulgarien) eine Kompromisslösung vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu erhalten.

Im Ergebnis lässt das verabschiedete neue Vorschriftenpaket die Euro-6-Anforderungen in vielen Fällen unverändert und sieht eine weitere Verzögerung bei ihrer Anwendung vor, so dass sie frühestens Ende 2026 eingeführt werden können.

Gergely Fábián, Staatssekretär für Industriepolitik und Technologie, kommentierte die Entscheidung des Rates mit den Worten, Ungarn unterstütze die klimapolitischen Ziele, aber die Maßnahmen, die zu ihnen führen, müssten wirksam und verhältnismäßig sein.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Lebensgrundlage von Familien massenhaft gefährdet und ganze Industrien unmöglich gemacht werden.

Gergely Fábián wies darauf hin, dass die Regierung damit auch die Interessen der deutschen Automobilindustrie in Ungarn erfolgreich verteidigt habe, was besonders wichtig sei, da die deutsche Regierung in der Debatte eine entgegengesetzte Position zur ungarischen Regierung eingenommen habe.

Der Staatssekretär betonte, dass die Regierung sich während der Verhandlungen über den Vorschlag mehrfach mit den Interessenvertretern der Industrie beraten habe, so dass es ein Erfolg für alle Beteiligten sei, dass ein Kompromissvorschlag erzielt werden konnte, der sowohl einen Fortschritt bei der Erreichung der Emissionsziele und der Reduzierung der Emissionen darstelle, als auch die Aufrechterhaltung und Verbesserung der industriellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht behindere. Zu strenge Vorschriften hätten auch den grünen Übergang behindert.

Via Magyar Nemzet, Beitragsbild: Facebook/Mercedes-Benz Gyár Kecskemét