Migrationskrise: Brüssel nicht Teil der Lösung, sondern „zum Teil selbst das Problem“

Die Nachrichten aus Lampedusa seien ein weiterer Beweis dafür, dass der EU-Migrationspakt, der trotz ungarischer und polnischer Proteste vereinbart wurde, gescheitert sei, sagte der politische Direktor des Ministerpräsidenten am Freitag gegenüber den öffentlichen Medien in Rom.

In seiner Eröffnungsrede auf der zweitägigen internationalen Konferenz über die Zukunft Europas in der italienischen Hauptstadt sagte Balázs Orbán, das Wichtigste aus ungarischer Sicht sei, illegale Einwanderer nicht ins Land zu lassen, die Anträge außerhalb Europas zu bearbeiten und die Transit- und Herkunftsländer zu unterstützen.

Derzeit sei Brüssel nicht Teil der Lösung für den massiven Migrationsdruck, sondern zum Teil selbst das Problem,

fügte er hinzu.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im nächsten Jahr sei eine neue institutionelle Führung erforderlich, die nicht die konservativen Regierungen verfolge, sondern mit ihnen zusammenarbeite und die geopolitischen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtige.

„Im Moment sehen wir, dass die Europäische Union (EU) den Mitgliedstaaten nicht dabei hilft, die Probleme zu lösen, die die Menschen in Europa wirklich interessieren und beschäftigen, also müssen wir zuerst diese Denkweise ändern und dann werden wir konkrete Maßnahmen sehen“, betonte er.

Balázs Orbán äußerte die Hoffnung, dass die EU in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres, zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, eine solche institutionelle Führung haben wird.

Er hob die Tatsache hervor, dass die derzeitige Führung in Brüssel eine Quelle der Unzufriedenheit für alle sei und ihre Leistung in den letzten viereinhalb Jahren inakzeptabel gewesen sei. Dies gelte vor allem für die Bewältigung der Migrationskrise, hinzu kommt die Vereinnahmung der europäischen Institutionen durch die linke Gender-Ideologie.

Balázs Orbán sagte, es sei inakzeptabel, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, während Europa aufgrund der gescheiterten Kriegssanktionspolitik unter großen wirtschaftlichen Problemen und Wettbewerbsnachteilen leide.

Der politische Direktor bezeichnete es als symbolisch, dass das Treffen in Rom stattfand, da in Italien bereits im Kleinen eine Koalition aus Mitte-Rechts-, konservativen und identitätsstiftenden Stimmen erreicht worden sei, die in Brüssel im Großen gebraucht werde.

Balázs Orbán erklärte auch, dass

Ungarn in voller Solidarität mit der Regierung Meloni stehe,

die von der EU in der jüngsten Welle der Migrationskrise im Stich gelassen worden sei. In Ermangelung von Hilfe musste Italien das Problem selbst in die Hand nehmen, unter anderem durch die Einrichtung geschlossener Lager wie die ungarischen Transitzonen und ein Abkommen mit Tunesien, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern.

Via MTI Beitragsbild: SOS MEDITERRANEE France Facebook