EU-Fonds sollen noch in diesem Jahr freigegeben werden

Financial Times berichtet über einen möglichen Deal zwischen der EU und Ungarn. Demnach bereitet sich die Europäische Kommission darauf vor, Milliarden Euro an EU-Mitteln freizugeben, die derzeit aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren sind, und sich auf diese Weise die Unterstützung Budapests für eine umfangreiche Budgeterhöhung für die Gemeinschaft und eine umfangreiche Finanzhilfe für die Ukraine zu sichern.

Dem Artikel zufolge sollen bis Ende November 13 Milliarden Euro an EU-Geldern freigegeben werden. Das sagten drei Beamte, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber der Financial Times.

Das Thema wurde am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz von Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung und EU-Fonds, erörtert.

Der Minister erklärte, man werde noch in diesem Jahr eine Einigung erzielen und die EU-Fonds freigeben.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir jederzeit eine Einigung erzielen können. Wir stehen kurz vor einer Einigung in allen Fragen, und es gibt keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten mehr,

fügte er hinzu.

Nach Angaben des Politikers hat der Rat beschlossen, 55 Prozent der Finanzierung für drei operationelle Programme auszusetzen – das operationelle Programm für Territoriale Zusammenarbeit (TOP), das operationelle Programm für Umwelt und Energieeffizienz (KEHOP) und das operationelle Programm für Integrierten Verkehr (ICTP) – was bedeutet, dass 45 Prozent der Finanzierung für diese Programme und 100 Prozent für die anderen operationellen Programme geöffnet werden können.

Auf die Frage nach den Rückforderungsmitteln erklärte der Minister, dass der Zuschussanteil bereits im letzten Jahr vereinbart und vom Rat genehmigt worden sei, während die Verhandlungen über die Darlehenstranche in Höhe von 1.500 Mrd. Forint (3,8 Mrd. Euro) am Ende der Verhandlungen stünden. Er sagte, dass man sich etwa im November dieses Jahres darauf einigen könne und dass es zu keinem Verlust von Mitteln kommen werde.

Auf den Artikel der Financial Times angesprochen, gab Tibor Navracsics bekannt, dass er seine ehemaligen Kommissionskollegen noch nicht angerufen habe, sondern die offizielle Stellungnahme abwarten werde.

Er fügte hinzu, dass sie noch keine offizielle Reaktion erhalten hätten, aber sie hätten viele Fragen von der EU erhalten, die sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten versucht hätten.

Der Minister betonte, dass es keine Verbindung zwischen den EU-Mitteln für unser Land und der EU-Hilfe für die Ukraine gebe, sondern nur eine zeitliche Übereinstimmung.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay