Moskau „besorgt“ über Diskriminierung nationaler Minderheiten in Rumänien

Die russische Delegation beim UN-Menschenrechtsrat in Genf hat Rumänien beschuldigt, die Rechte nationaler Minderheiten zu verletzen und nannte Roma, Ungarn und transkarpatische Ruthenen als die „am meisten gefährdeten“ Minderheiten.

Ohne konkrete Beispiele für Diskriminierung zu nennen, stimmte die russische Delegation im Rat einfach gegen den Bericht über die Menschenrechte in Rumänien.

„Wir sind nach wie vor sehr besorgt über die Diskriminierung nationaler Minderheiten in Rumänien, von denen die Roma, die Ungarn und die transkarpatischen Ruthenen am stärksten betroffen sind.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus sind in Rumänien derzeit auf dem Vormarsch“,

erklärte die russische Delegation in Genf in einem Beitrag im X-Netzwerk.

Die russische Delegation äußerte sich am Montag im Rahmen der Präsentation der Menschenrechtssituation in Rumänien (und anderen Ländern) in Genf, die Teil der regelmäßigen Bewertung durch den UN-Menschenrechtsrat ist.

🇷🇺 Russia at #HRC54:

🇷🇴 We still have serious concerns over discrimination against national minorities in Romania, the most vulnerable of whom are the Roma, Hungarians and Transcarpathian Ruthenians.

🔥 Xenophobia, racism and nationalism are currently on the rise in Romania. pic.twitter.com/cUBbjBwVQZ

— Russian Mission in Geneva (@mission_russian) October 2, 2023

„Bei dieser Gelegenheit präsentierte der Staatssekretär (Traian Hristea, u. Anm.) die Position der rumänischen Seite zu den im interaktiven Dialog vom 2. Mai 2023 erhaltenen Empfehlungen, die das Ergebnis eines Prozesses der interinstitutionellen Bewertung der Empfehlungen sind, sowie den Kontext und die Gründe, die zur Unterstützung, teilweisen Annahme oder gegebenenfalls zur Notierung der 251 Empfehlungen geführt haben, die in der Sitzung der Arbeitsgruppe im Mai dieses Jahres eingegangen sind. Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Justizsystems, die Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenhandel wurden ebenfalls hervorgehoben“, heißt es in der Pressemitteilung des rumänischen Außenministeriums.

Am 8. Juni wurde der russische Botschafter in Bukarest aufgefordert, die Zahl der Stellen in Rumänien um 51 reduzieren, d.h. um 21 Diplomaten und 30 technisch-administrative Mitarbeiter.

Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums spiegelt die Entscheidung, den Personalbestand der diplomatischen Vertretung der Russischen Föderation in Bukarest zu reduzieren, „den derzeitigen Stand der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund des von der Russischen Föderation begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine wider“.

Schließlich verließen am 1. Juli 40 Angestellte der Botschaft das Land, da nicht alle Stellen tatsächlich besetzt waren.

Das russische Außenministerium reagierte auf die Entscheidung Rumäniens und erklärte, es werde ‚angemessen‘ reagieren.

Die jetzige Ablehnung des Berichts über die Menschenrechte in Rumänien scheint eine Antwort auf den einseitigen Schritt Rumäniens zu sein. Darüber hinaus unterstützt Moskau eine ruthenische Organisation in Rumänien, die für eine territoriale Autonomie Transkarpatiens eintritt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpfte die Sowjetunion die Rückgabe Nordsiebenbürgens an Rumänien an Zugeständnisse gegenüber der ungarischen Minderheit. So wurde in Klausenburg eine ungarischsprachige staatliche Universität gegründet (Bolyai-Universität, 1945-1959) und im mehrheitlich von ethnischen Ungarn bewohnten Szeklerland eine Ungarische Autonome Region (1952-1968) errichtet. Die Nervosität der rumänischen Politiker ist somit nicht ganz unbegründet: Man befürchtet nämlich, dass Russland eine indirekte Schutzmachtfunktion in Hinblick auf die ungarische und die ruthenische Minderheit wahrnehmen will.

Beitragsbild: Russian Mission in Geneva Twitter