Verstärkte Entwicklungspolitik in südlichen Regionen erforderlich

„Ungarn ist vor allem die Provinz“; der ländliche Raum muss mit besseren öffentlichen Dienstleistungen versorgt werden und die Städte mit mehr Ruhe und Frieden – das war die Botschaft des Ministers für regionale Entwicklung auf der Provinzkonferenz 2023 der Századvég (Jahrhundertende) Konjunkturforschungs- gAG am Dienstag in Budapest.

Die Menschen ziehen aufs Land, weil es dort lebenswert und ruhig ist, während die Städte wegen der höheren Qualität der öffentlichen Dienstleistungen attraktiv sind, und das muss ausgeglichen werden, sagte Tibor Navracsics im Burggarten-Basar. Er wies jedoch darauf hin, dass es typisch sei, dass die Menschen um der Ruhe willen aufs Land zögen und dann Entwicklungen forderten, die sie dieser Ruhe beraubten.

Zum neuen Konzept des Regionalentwicklungsgesetzes sagte der Minister, dass der einzurichtende Raumentwicklungsfonds die Umsetzung der Programme berechenbarer machen werde, während ein agenturähnlicher Regionalentwicklungsdienst, der den Regierungsstellen angegliedert ist, die lokalen Behörden unterstützen werde.

Tibor Navracsics betonte, dass das regionale Denken verankert werden müsse und dass die Entwicklungspolitik auf die einzelnen Regionen und Städte ausgerichtet sein müsse. Er fügte hinzu, dass

eine Stadt nicht die ganze Region mit sich ziehen kann,

wie das Beispiel Budapest und das Komitat Pest deutlich zeigt.

In seiner Einschätzung der Situation sagte er, dass die Regionen langsam zum EU-Durchschnitt des BIP aufholen, aber dies sei „wenig intensiv und zersplittert“, da Budapest jetzt 156 % des EU-Durchschnitts erreiche, während viele Regionen nur ein Drittel dieses Wertes erreichten, „langsam aufholten oder stagnierten“.

Unter den stagnierenden Regionen erwähnte der Minister die westtransdanubische Region und fügte hinzu, dass

die mitteltransdanubische Region aufgrund großer Investitionen die Führung übernommen habe;

die Ergebnisse der bewussten Industrieansiedlungspolitik der Regierung seien auch in den Fortschritten der Komitate Borsod-Abaúj-Zemplén (Borschod-Abaujwar-Semplin) und Baranya (Branau) sichtbar.

Was die infrastrukturellen Fortschritte betrifft, so hat sich der Straßenverkehr in den Grenzregionen stark verbessert, was ebenfalls eine Grundlage für die industrielle Entwicklung dieser Regionen darstellt, so Navracsics weiter.

Das ‚West-Ost-Entwicklungsgefälle‘ werde immer mehr durch ein ‚Nord-Süd-Entwicklungsgefälle‘ ersetzt,

weshalb eine verstärkte Entwicklungspolitik in den südlichen Regionen erforderlich sei.

Der Minister ging auch auf die demografischen Trends ein und sprach von der „Migration von Ost nach West“, wobei Győr (Raab) und seine Umgebung die „Gewinner“ seien, sowie die Plattensee-Region, letztere aufgrund der Zuwanderung von Angestellten. Die Suburbanisierung ist sehr ausgeprägt, auch kleinere Städte verlieren an Bevölkerung, während die Bevölkerung der umliegenden Siedlungen wächst; am deutlichsten ist dies in Budapest zu sehen, wo der Ballungsraum stark wächst, was durch die COVID-Epidemie noch verstärkt wurde, erklärte Tibor Navracsics.

Im Zusammenhang mit dem neuen Regionalentwicklungskonzept wies er darauf hin, dass ein neues Element die Förderung des großräumigen Verbundes sei, dessen Modellprogramm nun das komplexe Entwicklungsprogramm für Südtransdanubien darstelle, das, wie er sagte, im Herbst der Regierung vorgelegt werde. Er erläuterte, dass eine Zusammenarbeit mit Kroatien, dessen Gebiet auf der anderen Seite der Grenze ebenfalls ein „benachteiligtes Gebiet“ ist, erwartet wird.

Nach Ansicht des Ministers sollte bei der Regionalentwicklung ein „Mindestmaß an öffentlichen Dienstleistungen“ festgelegt werden, das durch den Staat garantiert werden sollte. In Gebieten, in denen es an Dienstleistungen mangelt, muss etwas getan werden, entweder um das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen anzuheben oder um den Menschen zu helfen, die Siedlungen und Städte zu erreichen, in denen sie die von ihnen benötigten Dienstleistungen erhalten können, indem die Verkehrsinfrastruktur verbessert wird, so der Minister.

Tibor Navracsics sagte, dass mehr für die Menschen in den ländlichen Gebieten getan werden müsse, und fügte hinzu, dass dies durch den Regionalentwicklungsdienst erreicht werden solle, der den lokalen Regierungen, die nicht in der Lage seien, die regionale Entwicklung selbst zu betreiben, Hilfe leisten werde. Der Dienst würde in beide Richtungen kommunizieren, wobei die Signale aus den Komitaten und Bezirken in die Entscheidungen der Regierung einfließen würden.

Via MTI Beitragsbild: Navracsics Tibor Facebook