"Auch hier in Europa müssen Sie gut aufpassen, denn dieses Übel ist bereits auf Ihrem Kontinent angekommen".Weiterlesen
„Terror ist inakzeptabel. Wenn man die Auswirkungen sieht, ist das schockierend“, erklärte Viktor Orbán am Freitag in der Morgensendung von Radio Kossuth über den israelisch-palästinensischen Krieg.
Der Premierminister sagte, dass der Frieden und die Sicherheit der Ungarn geschützt werden müssen. Ungarn sei schon immer gegen den Terrorismus gewesen, hob er hervor. Der Ministerpräsident betonte, dass das erste, was man zu tun hoffe, sei, alle Ungarn aus Israel herauszuholen. „Es ist nicht so einfach, alle Ungarn aus Israel herauszubekommen, aber bis jetzt haben wir noch niemanden verloren“, so Viktor Orbán.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe jedes Recht, sein Volk zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sich ein Anschlag wie der vom Samstag nicht wiederhole, erläuterte er. Das Wichtigste sei, diese Kämpfe zu lokalisieren, denn wenn Israel in einen Konflikt mit einem anderen Nachbarland geriete, „wäre das ein großes Problem und würde sogar Ungarn erschüttern“.
Die wichtigste Aufgabe der ungarischen Diplomatie sei es, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und eine Politik der Deeskalation zu verfolgen,
unterstrich der Ministerpräsident. Viktor Orbán erinnerte daran, dass sich die arabisch-israelischen Beziehungen unter der Präsidentschaft von Donald Trump stark verbessert haben. „Diese Jahre waren durch einen Abbau der Spannungen gekennzeichnet. Es gab eine Lockerung der Beziehungen, an die einige Jahre zuvor niemand gedacht hätte“, erläuterte er. Viktor Orbán sagte, dass wir trotz des Terroranschlags das Beste aus den Annäherungen der letzten Jahre herausholen sollten, auch wenn dies nicht einfach sei.
Der Premierminister stellte klar, dass es in Ungarn keine Sympathiekundgebungen für die Hamas geben werde.
Sie können dies in ganz Europa tun, aber „in unserem Land kommt das nicht in Frage“. Viktor Orbán bezeichnete diese Demonstrationen als Brutstätten des Terrorismus. Er fügte hinzu, dass es in Westeuropa Menschen zu geben scheine, die derartige Aktionen gutheißen. Nachdem man früher Menschenmassen unkontrolliert in westeuropäische Länder gelassen habe, seien nun auch Hamas-Vertreter dabei.
„Wir sollten Gott danken, dass wir 2015 den Verstand und das Herz hatten, den Zaun und die rechtlichen Barrieren zu bauen, um den Terrorismus von Ungarn fernzuhalten“, unterstrich der Ministerpräsident. Er betonte, dass Ungarn eine der größten jüdischen Gemeinden in Europa beherberge, und das sei gut so, denn die Welt sei bunt. „Sie müssen geschützt werden, denn sie sind ungarische Staatsbürger“, so Viktor Orbán. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Sicherheitsniveau in unserem Land gesenkt werde, fügte er hinzu.
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Zur Verabschiedung des Migrationspakts erklärte der Premierminister, es sei klar, dass Brüssel seinen Weitblick verloren habe. Brüssel wolle sicherstellen, dass diejenigen Menschen und Migranten, die aggressiv gegen diejenigen vorgehen, die unsere Grenzen verteidigen, in unser Hoheitsgebiet einreisen dürfen. „Wenn sie nicht aufgehalten würden, kämen sie zu Hunderttausenden nach Europa“, warnte er.
Die Situation sei absurd, weil wir nicht das Schlechte, sondern das Gute teilen sollten. Viktor Orbán erklärte, dass
die einzige Möglichkeit, mit der Migration umzugehen, die ungarische Lösung sei.
Er hob hervor, dass es in Ungarn keine Migranten gebe und auch nie welche geben werde. „Einige wenige dringen ein, aber wir halten sie unter Kontrolle“, betonte er. Aber jetzt bedroht die EU dieses Modell, und deshalb können wir nicht mit den derzeitigen Politikern in Brüssel zusammenarbeiten. „Sie müssen gehen“, so der Ministerpräsident. Die Europawahl im nächsten Jahr wird daher ein Schlüsselmoment für Veränderungen sein, damit wir nicht länger von hinten angegriffen werden, fügte er hinzu.
„Ungarn wird keine Migrantenghettos auf seinem Territorium zulassen, weil andere ihre Grenzen nicht schützen.“Weiterlesen
Viktor Orbán bestätigte, dass eine einstellige Inflationsrate nicht in Gefahr sei. „Wir wollten sicherstellen, dass das Wirtschaftswachstum auf einem hohen Niveau bleibt, während wir die Inflation bekämpfen“, so der Ministerpräsident. „Wir wollten sicherstellen, dass wir zwar die Inflation bekämpfen, das Wirtschaftswachstum aber hoch bleibt. Aber beides zusammen hat nicht funktioniert“, erklärte er.
Deshalb wurde das Jahr 2023 gewählt, um die Inflation zu senken und das Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 wieder anzukurbeln,
fügte er hinzu.
In einem Umfeld, in dem die anderen Staaten nicht wachsen, ist es schwierig, das zu tun, betonte der Premierminister. „Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht unvorbereitet sind, wenn es so weit ist. Die Europäische Union steht an erster Stelle, aber wir müssen für alle Märkte der Welt bereit sein. Interkonnektivität liegt eindeutig im Interesse der ungarischen Wirtschaft. Alle Märkte sind für uns wichtig“, betonte er.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes sind die Preise für mehrere Lebensmittel auf Jahres- und Monatsbasis gesunken.Weiterlesen
In Bezug auf seinen zweitägigen Besuch in Georgien sagte Viktor Orbán, die Frage sei, ob die Welt des Kaukasus mit Europa verbunden werden könne. „Wir haben eine große gemeinsame Agenda. Wir wollen grüne Energie und in Aserbaidschan produzierten Strom über Georgien, Rumänien und Ungarn nach Europa bringen. Dazu müssen wir ein über 1.000 Kilometer langes Hochspannungskabel durch das Schwarze Meer verlegen und die entsprechende Infrastruktur aufbauen. Dies wird auch von der EU unterstützt. Das wird gut für ganz Europa sein“, betonte er.
Im Zusammenhang mit der Verleihung des Nobelpreises an Katalin Karikó und Ferenc Krausz erklärte der Ministerpräsident, dass sich alle Ungarn über diesen Erfolg freuen. Es handele sich um zwei Wissenschaftler, die aus der Provinz gekommen seien. „Das Talent und das Wissen, das die Ungarn haben, kann abgerufen werden. Das ist unsere Reserve, und deshalb sollten wir keine Angst haben“, so Viktor Orbán.
Die Botschaft des ehemaligen Präsidenten der Ungarischen Akademie der Wissenschaften Professor E. Sylvester Vizi zum Nobelpreis von Ferenc Krausz und Katalin Karikó.Weiterlesen
via mti.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI