Der bisherige Verbündete von Viktor Orbán, Robert Fico, wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten ernannt.Weiterlesen
Der slowakische Premierminister Robert Fico (l.), der slowakische Außenminister Juraj Blanár (in der Mitte) und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (r.)
Ungarn und die Slowakei sind bereit, in den kommenden Jahren das beste Kapitel der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu schreiben, erklärte der ungarische Außenminister am Dienstag in Bratislava (dt. Pressburg) nach Gesprächen mit dem slowakischen Premierminister Rober Fico.
Auf einer Pressekonferenz sagte Péter Szijjártó, die Wahlen in der Slowakei hätten zur Bildung einer „patriotischen Regierung im Nachbarland geführt, die dem nationalen Interesse verpflichtet ist und eine souveräne Politik formuliert“.
Er betonte, dass „die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, die eine souveräne Politik formulieren und nationale Interessen verfolgen, einfacher ist“, und er glaube daher, dass „wir vor einer besonders guten Zeit und großen Chancen für die Zukunft der ungarisch-slowakischen Beziehungen stehen“.
Der Minister erklärte, dass die beiden Regierungen in den wichtigsten Fragen für die Zukunft Europas denselben Ansatz verfolgten:
Beide Seiten wollten Frieden in der Ukraine, sähen die Lösung nicht in Waffenlieferungen und wollten die illegale Einwanderung stoppen.
Eines der wichtigsten Gesprächsthemen in der kommenden Zeit werde die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Migrationsbekämpfung und die Koordinierung der nationalen Maßnahmen sein. Er wies auch darauf hin, dass Ungarn und die Slowakei die gleiche negative Meinung über den EU-Migrationspakt teilen.
Péter Szijjártó erklärte, Politik sei ein Genre der Erfahrung, und die Erfahrung zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern am effektivsten und effizientesten gewesen sei, als Robert Fico Premierminister der Slowakei war. Er betonte, dass beide Länder bereit seien, ihre Zusammenarbeit in der kommenden Zeit auf ähnliche Grundlagen zu stellen. Ziel sei es, dass beide Länder von dieser guten Zusammenarbeit profitieren.
Ein wichtiges Bindeglied sei die Tatsache, dass sowohl Budapest als auch Bratislava die Frage der Energieversorgung mit gesundem Menschenverstand und nicht ideologisch angehen,
so der Minister.
Beide Länder nutzen die Kernenergie und sind nicht bereit, sie aufzugeben. Wir akzeptieren keine Doppelmoral und keine negative Diskriminierung der Kernenergie, da sie eine wichtige Grundlage für die Energieversorgung und die Sicherheit beider Länder ist, sagte er.
Auf die Fragen der Journalisten antwortete der Minister, dass die Regierung die Beziehungen zu fast allen Nachbarn ausbaue, wohl wissend, dass die Parteien nicht in allen Punkten übereinstimmten, wie dies bei der Slowakei der Fall sei. Er kündigte auch an, dass die Vorbereitungen für den Besuch von Robert Fico in Budapest bald beginnen würden.
Am Dienstag traf sich der Außenminister auch mit Richard Raši, dem Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Informationstechnologie der neuen slowakischen Regierung, der laut Péter Szijjártó in seiner früheren Funktion als Bürgermeister von Košice (dt. Kaschau, ung. Kassa) ein engagierter Förderer der ungarisch-slowakischen Zusammenarbeit war.
„Mit seiner Ernennung auf dieses wichtige Ministeramt wird die Zusammenarbeit zwischen Košice und Miskolc einen neuen Impuls erhalten, der auch den Beziehungen zwischen der Ostslowakei und Ostungarn einen großen Schub geben wird.
Wir haben uns darauf geeinigt, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Infrastruktur fortzusetzen,
da die in den letzten Jahren gebauten grenzüberschreitenden Brücken und Straßen für die Gemeinden entlang der Grenze eine große Hilfe waren“, schrieb Péter Szijjártó auf seiner Social-Media-Seite und fügte hinzu, dass in diesem Jahr eine weitere Brücke über den Fluss Ipoly (dt. Eipel, slow. Ipeľ ) eröffnet wird, diesmal zwischen Őrhalom und Vrbovka (Ipolyvarbó).
via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó