Das nördliche Nachbarland Ungarns verzeichnet seit Anfang des Jahres einen starken Anstieg der illegalen Einreisen.Weiterlesen
Die slowakische Regierung hat die Anfang Oktober eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen an der slowakisch-ungarischen Grenze erneut verlängert, berichtete die staatliche slowakische Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung in Bratislava.
Der bereits mehrfach verlängerte Kontrollzeitraum, der mit der Notwendigkeit der Eindämmung der illegalen Migration begründet wird, wird um einen Monat verlängert, d.h. der bisher bis zum 23. Dezember festgelegte Zeitraum wird bis zum 22. Januar verlängert.
Die Slowakei hat am 5. Oktober vorübergehende Grenzkontrollen an der slowakisch-ungarischen Grenze eingeführt. Die Entscheidung kam einen Tag, nachdem die Tschechische Republik, Österreich und Polen eine ähnliche Maßnahme an ihren Grenzen zur Slowakei eingeführt hatten.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen solle erneut dazu dienen, die Zahl der illegal einreisenden Migranten zu verringern und potenzielle Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und die Staatssicherheit herauszufiltern,
erklärte die Regierung in Bratislava.
Die Kontrollen werden wie bisher auf der gesamten Länge der Grenze durchgeführt.
Nach Angaben des slowakischen Innenministeriums, das sowohl die aktuelle als auch frühere Vorschläge für eine Verlängerung vorgelegt hat, erfüllen die im Oktober eingeführten Grenzkontrollen „die Erwartungen“, da die Zahl der illegalen Migranten, die versucht haben, die Grenze zu überqueren und aufgegriffen wurden, zurückgegangen ist.
Wie Ungarn Heute berichtete, begründeten Premierminister Robert Fico und Innenminister Matúš Šutaj Eštok die Entscheidung mit möglichen Sicherheitsbedrohungen bedingt durch die Kriegsereignisse im Gaza-Streifen. „Illegale Migration kann, wenn sie unkontrolliert bleibt, ‚Störungen‘ mit sich bringen, die mit terroristischen Netzwerken verbunden sind“, betonte damals Robert Fico. Im vergangenen Jahr kamen 5.000 illegale Migranten in die Slowakei, in diesem Jahr sind es bisher fast zehnmal so viele. Dies ist aus der Sicht der slowakischen Regierung ein gefährlicher Anstieg, zumal die jüngsten Informationen und Ereignisse auf der Balkan-Migrationsroute eine Verbindung zwischen Menschenschmugglern und bestimmten terroristischen Gruppen belegen.
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Via MTI Beitragsbild: Polícia Slovenskej republiky Facebook