Die skandalumwitterte Diana Șoșoacă griff während der Sitzung zum Nationalfeiertag die Vertreter der ungarischen Minderheit an.Weiterlesen
Der Vorsitzende der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ), Hunor Kelemen, sagte am Montagabend gegenüber dem rumänischen Fernsehsender Digi24, dass die „größte Gefahr“ bei den Wahlen 2024 ein Sieg der Rechtsextremen sei, was „nicht gut für Rumänien wäre“, berichtet das siebenbürgisch-ungarische Nachrichtenportal Krónika.
„Wir können nicht zur legionären, faschistischen Ideologie der 1930er Jahre zurückkehren“, sagte der RMDSZ-Vorsitzende in dem Interview und warnte davor, dass es in den letzten drei Jahren im Parlament häufig zu verbalen Aggressionen gekommen sei und dass Rumänien diesen Weg in den kommenden Jahren nicht weitergehen könne.
Das ist für alle Gemeinschaften gefährlich“,
erklärte er.
Der Politiker fügte hinzu, dass die parlamentarischen Regeln verschärft werden sollten, um verbalen Aggressionen und unangemessenem Verhalten ein Ende zu setzen. Das aggressive Verhalten von Abgeordneten sei ein schlechtes Beispiel für die Öffentlichkeit. Hunor Kelemen sagte auch, dass der Aufstieg extremistischer politischer Gruppen unter anderem dadurch verursacht werden könnte, dass die Menschen „wütend“ sind und das Vertrauen in die „Mainstream“-Parteien verlieren, weil diese zu viele Versprechen gemacht haben, die nicht eingehalten wurden.
Giorgia Meloni und George Simion. Foto: George Simion, Facebook
Fact
In Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr begann die größere ultranationalistische Partei, die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), eine ausländische Charme-Offensive: So nahm der Parteivorsitzende George Simion am Atreju-Festival der Brüder Italiens teil und wurde angeblich auch von Papst Franziskus im Rahmen einer Privataudienz empfangen. Auf der offiziellen Liste der päpstlichen Audienzen am Tag des kolportierten Treffens (Samstag, den 16. Dezember), kommt Simions Name allerdings nicht vor. Um salonfähig zu wirken, überlässt die AUR zunehmend dem chauvinistischen Junior-Partner, der Partei SOS Rumänien, den aufsehenerregenden Aktionismus im Parlament.
Foto: George Simion, Facebook
Gleichzeitig erklärte er, dass die RMDSZ einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen werde, der aber nicht er selbst sein werde.
Ich habe dreimal kandidiert, ich weiß, wie man einen Wahlkampf führt, aber jetzt ist jemand anderes dran.
Ich weiß noch nicht, wer es sein wird, wir werden nach den Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden, irgendwann im nächsten Sommer“, sagte Hunor Kelemen.
Der frühere stellvertretende Ministerpräsident erklärte, Rumänien müsse zunächst das Problem des strukturellen Defizits lösen. „Solange die Regierung nicht den Mut und die Vision hat (…), das strukturelle Defizit anzugehen, werden diese Improvisationen nichts lösen, weder im Bereich der Krankenhäuser, noch im Bereich der Renten, noch im Bereich der Schulen. Zehn Milliarden Euro pro Jahr hätten für Schulen, für die Renovierung von Schulen, für die Sicherheit von Schulen und für Krankenhäuser bereitgestellt werden müssen“, betonte er.
„Die überwiegende Mehrheit der Entscheidungen sollte auf lokaler Ebene getroffen werden, mit Ausnahme derer, die mit der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik zusammenhängen. (…) Der Rest der Entscheidungen sollte auf lokaler Ebene getroffen und von der lokalen Gemeinschaft verwaltet werden, denn wir haben gesehen, dass sich die Gemeinschaften und die Behörden, die die Dinge gut verwalten, viel schneller, viel besser entwickeln“, so Hunor Kelemen gegenüber Digi24.
Der Vorsitzende der ungarischen Partei kritisierte auch die Entscheidung der Regierung, kleinen Unternehmen nicht mehr zu erlauben, kulturelle Aktivitäten zu sponsern. Dieses Verbot würde in erster Linie die Kulturförderung der ungarischen Minderheit treffen, die auf die Unterstützung der lokalen, ungarischsprachigen Unternehmer angewiesen ist.
Zum Entwurf des Staatshaushalts 2024 sagte er, die Regierungskoalition habe in die Salatverordnung eingeschmuggelt, dass die Einkommenssteuer im nächsten Jahr nicht von den lokalen Behörden, sondern vom Staat gezahlt werden soll.
Seit Jahren kämpft die RMDSZ dafür, dass die Gemeinden die Kontrolle über die Einkommenssteuer erhalten,
erinnerte der Politiker.
Fact
Für die mehrheitlich ungarischsprachigen Gemeinden hätte dieses Vorhaben der Regierungsparteien ernsthafte Folgen. Der Verlust der teilweise noch vorhandenen Steuerautonomie würde die ohnehin schwer angeschlagenen Haushalte der Kommunen in eine prekäre Situation bringen, wo der zentralistische Staat über die Köpfe der Betroffenen hinweg über die Prioritäten entscheiden würde. Man kann unschwer vorhersagen, dass die sprachlichen und kulturellen Belange der Minderheit aus Bukarester Sicht nicht dazugehören.
Die skandalumwitterte Diana Șoșoacă griff während der Sitzung zum Nationalfeiertag die Vertreter der ungarischen Minderheit an.Weiterlesen
Via Krónika und Digi24 Beitragsbild: Alianța pentru Unirea Românilor – AUR Facebook