Ein genehmigter Festzug zum Tag der Szekler Freiheit wurde im Nachhinein für illegal erklärtWeiterlesen
Balázs Izsák, Vorsitzender des Szekler Nationalrats (SZNT), hat den Prozess gegen die rumänische Gendarmerie wegen der von dem staatlichen Wachkörper verhängten Geldstrafe für die Organisation des Szekler Freiheitstages im vergangenen Jahr in erster Instanz gewonnen, teilte der Betroffene am Montag auf seiner Social-Media-Seite mit.
Wie er schreibt, hat das Gericht von Neumarkt (Marosvásárhely, Târgu Mureș) in einem Urteil vom 28. Dezember 2023 das Protokoll der von der rumänischen Gendarmerieeinheit in Neumarkt verhängten Geldstrafe annulliert. Im vergangenen März hatte die rumänische Gendarmerie gegen Balázs Izsák eine Geldstrafe verhängt, weil er am 10. März 2023 in Neumarkt den Festzug zum Tag der Szekler Freiheit organisiert hatte.
Die Geldstrafe in Höhe von 1000 RON (201 EUR) wurde sechs Tage nach dem Festzug wegen „Abhaltung einer verbotenen öffentlichen Veranstaltung“ verhängt. In der Strafanzeige behauptete die Gendarmerie, dass „das rumänische Recht die Verbreitung von Ideen bezüglich der Regionalisierung und der territorialen Autonomie verbietet“; die Gendarmerie bezeichnete die Forderung nach territorialer Autonomie auf der Grundlage ethnischer Kriterien gar als Chauvinismus.
In seinem Urteil vom 28. Dezember 2023 hob das erstinstanzliche Gericht von Neumarkt das Protokoll über die Geldstrafe auf und verurteilte die Gendarmerie zur Zahlung der Prozesskosten in Höhe von 300 RON (60 EUR), teilte der Vorsitzende des Szekler Nationalrats mit. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht rechtskräftig und kann innerhalb von 30 Tagen angefochten werden.
Balázs Izsák. Foto: Balázs Izsák Facebook
Der Szekler Nationalrat organisierte am 10. März letzten Jahres nach einer mehrjährigen Unterbrechung wieder den Tag der Szekler Freiheit, an dem nach Angaben der Organisation 1.500-2.000 Menschen teilnahmen.
Gendarmen, Polizisten und Soldaten erhalten in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Gebieten Siebenbürgens zusätzlich zu ihrem Sold auch eine Art Ortsprämie. In vielen Gegenden des Szeklerlandes sind die Mitglieder der Ordnungskräfte die einzigen ethnischen Rumänen vor Ort, die mehr oder weniger offen die politische Agenda der ultranationalistischen Parteien unterstützen. Der eklatante Amtsmissbrauch der Gendarmerie und ihre Verletzung der Gewaltenteilung kann mit dieser Hintergrundinformation leichter gedeutet werden.
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Via MTI Beitragsbild: Balázs Izsák Facebook