Slowenisches MdEP meint, ungarische Studenten wurden zu Unrecht von Erasmus+ ausgeschlossen

In einem Interview für das Nachrichtenportal nova24tv sprach der Europaabgeordnete und Mitglied der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) Dr. Milan Zver über den Ausschluss ungarischer Studierender vom Erasmus+ Programm. Als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Erasmus+ seit 2014 ist Dr. Zver gut positioniert, um sich eine Meinung über die politischen Prozesse zu bilden, die zu der Entscheidung geführt haben, junge ungarische Bürger zu diskriminieren.

In Bezug auf das Erasmus-Bildungsprogramm ist Dr. Zver der Meinung, dass es grundsätzlich ein sehr gutes Programm sei, da es die bekannteste und erfolgreichste Initiative dieser Art in der EU sei. Auf die Frage nach der Entscheidung der Europäischen Kommission, ungarische Studierende aus dem Programm auszuschließen, weil sie Bedenken hinsichtlich der Leitung ungarischer Universitäten hatte, antwortete Dr. Zver, dass

der Ausschluss ungarischer Studierender von Erasmus+ sicherlich einer der auffälligsten Fehler der EU gewesen sei.

„Bei der Ausarbeitung des letzten Umsetzungsberichts habe ich alles in meiner Macht Stehende getan, um Erasmus+ für ungarische Studierende freizugeben“, fügte er hinzu.

Der slowenische Abgeordnete warf der Kommission außerdem vor, in den letzten Jahren die Regeln der Rechtsstaatlichkeit missbraucht zu haben, um europäische Regierungen rechts der politischen Mitte zu bestrafen, während sie sich von den Verstößen linker Regierungen wie Malta und der ehemaligen slowakischen Regierung abgewandt habe. Er ist der Meinung, dass es nach wie vor keine Rechtfertigung dafür gibt, dass die Europäische Kommission Studenten und junge Menschen aus dem EU-Mitgliedstaat Ungarn ins Visier nimmt.

Er erklärte auch, dass die EG selbst im Falle der autokratischen Türkei und des totalitären Russlands eine Zusammenarbeit duldet, weil sie die jungen Menschen aus diesen Ländern nicht völlig von der EU entfremden will. Im Falle Ungarns hingegen

bestraft die EG die Orbán-Regierung mit Sanktionen, die vor allem junge Menschen treffen, was absolut inakzeptabel ist.

Seiner Meinung nach sollten „politische Kämpfe nicht auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden“.

Migration

Dr. Zver äußerte sich auch zu den, wie er es nannte, „verrückten Vorschlägen der Linken im Europäischen Parlament“, wie etwa dem Vorschlag, illegalen Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU zu erteilen, nur weil sie es irgendwie geschafft haben, an einem Projekt im Rahmen des Erasmus+-Programms teilzunehmen.

Er erklärte, dass

Nichtregierungsorganisationen in die Schleusung von Migranten verwickelt seien, und dass diese Organisationen einen Teil ihrer Finanzierung sowohl von der EU als auch von den Mitgliedstaaten erhielten.

Darüber hinaus hat er die Europäische Kommission um eine Liste von NGO gebeten, die europäische Gelder erhalten haben und an Maßnahmen beteiligt sind, die irreguläre Migranten in die EU bringen. Die Umsetzung einiger Beschlüsse des Europäischen Rates – zur Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas, zur rigorosen Rückführung von irregulären Migranten und zur Schließung der Land- und Seeaußengrenzen der EU für irreguläre Migranten – würde die irreguläre Migration nach Europa sofort stoppen, meint Dr. Zver.

Der slowenische Europaabgeordnete behauptete auch, dass die EU einigen Ländern zu viel Geld gebe, ohne angemessene Kontrollen durchzuführen, die im Gegenzug die EU demütigen, indem sie die Migrationsabkommen brechen. Tunesien sei ein typisches Beispiel dafür, sagte er. „Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, gibt es auch kein Geld“, fügte Dr. Zver hinzu.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Erasmus+