Aus dem Prager V4-Gipfel könnte ein V2+2-Treffen werden

Die Visegrád-Vier (V4) haben historische Verdienste und die aktuellen europäischen Prozesse werden eine enge Zusammenarbeit in Mitteleuropa notwendig machen, um eine Reihe gefährlicher Entscheidungen Brüssels zu verhindern, schrieb der ungarische Außen- und Handelsminister am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte im Vorfeld des V4-Treffens, dass sich am Dienstag zeigen werde, ob dieses Format noch einen Sinn macht oder bereits überlebt ist. Er freue sich nicht sonderlich auf ein Treffen mit Regierungschefs, mit denen er sich in wichtigen Fragen uneinig sei, aber es gäbe keine andere Alternative. Man müsse diskutieren und einen Dialog führen, denn nur Kommunikation bringe Ergebnisse, berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR. Das slowakische Regierungsamt nannte folgende Themen des Treffens: Energiesicherheit, die strategische Agenda der Europäischen Union, illegale Migration, die Unterstützung des Internationalen Visegrád-Fonds.

Viktor Orbán hat auf seiner Facebook-Seite auch ein Foto des Prager Treffens gepostet, an dem neben dem ungarischen Ministerpräsidenten auch der polnische, der tschechische und der slowakische Premierminister teilnehmen.

Die V4-Ministerpräsidenten wieder zusammen!

schrieb Viktor Orbán in seinem Posting zu dem Foto.

Nach langer, langer Zeit treffen sich die Visegrád-Ministerpräsidenten endlich wieder, diesmal in Prag, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

„Die V4 hat historische Verdienste, und wenn ich mir die aktuellen europäischen Entwicklungen anschaue, ist eine enge mitteleuropäische Zusammenarbeit sehr notwendig, um eine Reihe gefährlicher Entscheidungen aus Brüssel zu verhindern“, erklärte er.

Er fügte hinzu, dass „wir nur gemeinsam die Zwangsverteilung illegaler Migranten, den Zustrom billigen ukrainischen Getreides, der unsere Landwirte vernichtet, die Steuerharmonisierung, die Steuererhöhungen erzwingen soll, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstören könnten, und die ideologische Diskriminierung der Kernenergie verhindern können“.

„Natürlich haben wir unterschiedliche Ansichten über die europäische Antwortstrategie auf den Krieg in der Ukraine und über die Frage des Friedens, aber wir sind bereit, die Zusammenarbeit in Bereichen fortzusetzen, in denen unsere nationalen Interessen übereinstimmen“, schrieb der Chefdiplomat.

Die Europäische Union steht vor zahlreichen Entscheidungen, die nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch das Leben der mitteleuropäischen Länder im Besonderen nachhaltig beeinflussen werden. Es wäre gut, die Zusammenarbeit auch in diesen Fragen aufrechtzuerhalten.

„Wir haben festgestellt, dass es einige Dinge gibt, in denen wir uns einig sind, und einige Themen, bei denen eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern sinnvoll ist“, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala am Dienstag nach einem Treffen der V4-Ministerpräsidenten. Die Meinungen über die Formen der Hilfe für die Ukraine gehen auseinander, so der Prager Regierungschef.

Laut Fiala haben die Ministerpräsidenten „lange, offene und freimütige Verhandlungen“ geführt, die sich in die Länge zogen und nur auf der Ebene der Ministerpräsidenten stattfanden. Gleichzeitig sagte Fiala, dass sich trotz der gemeinsame Sichtweise über die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und die Notwendigkeit, der Ukraine zu helfen, „die Differenzen nicht geändert haben“.

Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht militärisch lösen“,

betonte Robert Fico auf der Pressekonferenz. Er sagte, auch wenn der Krieg zwei Jahre weitergeht, werden wir in der gleichen Situation sein. Der Pressburger Regierungschef erweiterte diese These, indem er behauptete, die Ukraine könne nicht gewinnen, selbst wenn sie alle Waffen der Welt erwerbe.

Demgegenüber erklärte Petr Fiala, dass er nicht an „pazifistische Lösungen“ glaube, d.h. daran, dass man langfristigen Frieden erreicht, wenn man dem Aggressor nachgibt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, Ungarn schicke humanitäre Hilfe in die Ukraine, bilde Ärzte aus und helfe Flüchtlingen. Aber das Land will sich an der militärischen Hilfe nicht beteiligen. „Wir stimmen zu, dass Russlands Angriff auf die Ukraine eine grobe Verletzung des Völkerrechts ist. Der Ukraine muss geholfen werden. Das ist die richtige Position.

Aus ungarischer Sicht gibt es einen besonderen Aspekt, da Ungarn keine gemeinsame Grenze mit Russland haben möchte. Was diese (sowjetische, Anm. d. Red.) Zeit betrifft, so haben wir schlechte Erinnerungen“,

sagte Viktor Orbán. „Die V4 ist lebendig. Die V4 ist wichtig und Ungarn ist bereit, sie fortzuführen“, schloss er seine Rede.

Via MTI, noviny.cz, denikn.cz  Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher