EU-Gipfel beginnt heute in Brüssel

Heute beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel mit Premierminister Viktor Orbán. Bei den Gesprächen wird es voraussichtlich um die Erweiterung der Union, die Unterstützung für die Ukraine, die Krise im Nahen Osten sowie um Migrations- und Verteidigungsfragen gehen, berichtet Magyar Nemzet.

Das in Brüssel ansässige Nachrichtenportal Politico berichtete, dass die Mitgliedsstaaten auf einem heute beginnenden zweitägigen EU-Gipfel grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit dem Balkanland Bosnien und Herzegowina geben könnten.

Nicht alle EU-Diplomaten sind jedoch optimistisch, was die Verhandlungen angeht. Einige sagen, dass das Land, das seit Dezember 2022 Beitrittskandidat ist, erst alle Reformen abschließen muss, bevor Fortschritte erzielt werden können.

Ebenfalls auf dem Tisch liegen der Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau, die beide beschlossen haben, im Dezember 2023 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

🇪🇺 @PM_ViktorOrban is in Brussels for key meetings: today, he’ll join the European Nuclear Association summit, and tomorrow, he will participate in the @EUCouncil’s two-day session.

🗣️ Topics include:
•War in Ukraine
•Security and defense
•Middle Eastern crisis
•EU… pic.twitter.com/9FaALMEK1S

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) March 20, 2024

An dem EU-Gipfel wird auch Viktor Orbán teilnehmen, der gestern in Brüssel eingetroffen ist. Bertalan Havasi, der Pressechef des Ministerpräsidenten, erklärte gestern gegenüber MTI, dass der Ministerpräsident am Donnerstag am Gipfel der Europäischen Nuklearallianz teilnimmt. Im Falle der Ukraine wird die Unterstützung des postsowjetischen Landes in seinem Krieg mit Russland sicherlich ein heißes Thema sein.

Laut der auf der Website des Europäischen Rates veröffentlichten Tagesordnung werden die Staats- und Regierungschefs der EU auch über Sicherheit und Verteidigung sprechen. Sie werden unter anderem erörtern, wie die Verteidigungsbereitschaft Europas erhöht werden kann, wie die verteidigungstechnische und industrielle Basis der EU gestärkt werden kann und wie die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie verbessert werden kann. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten auch die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie und das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie diskutieren werden.

Es wird erwartet, dass die Teilnehmer über den Krieg zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel sprechen werden. Die EU hat den Angriff der Militanten bereits verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt, gleichzeitig aber auch ihre Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht. Auch das Thema Migration steht auf der Tagesordnung: Vor kurzem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, eine noch engere Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern anzustreben.

‼️Regarding this week #EUCO meeting, MEP Kinga Gál raised attention to the following issues:

-The European agriculture is a strategic issue to be raised in depth – European people and economy depend on it on the long term.

-European defence policy based on European defence… pic.twitter.com/42DHteYp8G

— FideszEP (@FideszEP) March 20, 2024

Mit Blick auf den EU-Gipfel machte die Europaabgeordnete Kinga Gál darauf aufmerksam, dass die europäische Landwirtschaft ein strategisches Thema sei, das eingehend erörtert werden muss. Des Weiteren muss die europäische Verteidigungspolitik, die sich auf die europäische Verteidigungsindustrie stützt, durch strukturelle institutionelle und finanzielle Mittel gestärkt werden. Sie betonte, dass die illegale Migration  gestoppt werden muss. Zum Krieg in der Ukraine wies sie darauf hin, dass „wir uns endlich auf den Frieden und einen Waffenstillstand konzentrieren sollten, der zu Friedensverhandlungen führt, um weitere Verluste zu verhindern“.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Council of the European Union