Jan Zahradil im Interview: Die FIDESZ muss mit ihren Kontrahenten verhandeln und auf deren Bedenken eingehen

Wir haben den tschechischen Europaabgeordneten Jan Zahradil in Budapest vor seinem Vortrag für das Donau-Institut mit dem Titel „Realignment of the Right, Post EU Election“ getroffen. Jan Zahradil ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die tschechische Regierungspartei ODS („Bürgerliche Demokraten“) und war maßgeblich an der Gründung des Blocks der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) beteiligt.

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In Ihrer Rede vor dem Donau-Institut fordern Sie die Einheit der konservativen Mainstream-Kräfte in Europa angesichts des Aufstiegs „aufständischer rechter Parteien“. Die Botschaft der ungarischen Konservativen ist eigentlich das Gegenteil – eine solche Einigkeit ist angesichts des Aufstiegs der harten Linken in Europa unerlässlich. Warum glauben Sie, dass die größte Bedrohung von rechts kommt?

Die rechten Kräfte müssen die Linke immer als Herausforderung sehen. Besonders seit 2019, als eine radikale grüne Agenda in fast alle anderen europäischen Agenden eingedrungen war, war dies eine große Herausforderung für konservative Kräfte, aber auch für wirtschaftsfreundliche, unternehmerische Gruppen. Dies ist etwas, das wir als gemeinsame Basis für die Einheit identifizieren können. Wahrscheinlich werden die grünen Parteien die größten Verlierer der Europawahlen im Juni sein. Gleichzeitig wird erwartet, dass die beiden rechten Familien, die ID (Identität und Demokratie) und die ECR, Zugewinne verzeichnen werden. Dies ist ein neues Phänomen auf der europäischen politischen Bühne.

Lassen Sie mich das klarstellen: Sie fordern die Einheit der konservativen Kräfte nicht wegen der Herausforderung durch die „aufständischen Parteien der harten Rechten“, sondern wegen der Herausforderung durch die Linke.

Von einer radikalen Rechten zu sprechen, ist übertrieben. Wir haben gesehen, dass die europäische Linke und die liberale Mitte einen Teil der europäischen Rechten dämonisieren, insbesondere indem sie die Nationalkonservativen als „Extremisten“ bezeichnen, als Kräfte, die den demokratischen Diskurs sprengen. Das ist nicht fair.
Ich erinnere mich, als die italienische Bruderschaft der ECR-Fraktion beitrat. Alle europäischen Medien bezeichneten sie als „postfaschistisch“. Jetzt wird Giorgia Meloni als Teil des europäischen Mainstreams betrachtet. Sie sehen also, dass es sich hier um eine gezielte Etikettierung handelt, die nur dazu dient, politische Grabenkämpfe auszulösen, und nichts mit der Realität zu tun hat.

Eine solche Etikettierung wird immer noch gegen die ungarische Regierungspartei FIDESZ vorgenommen. Würden Sie die FIDESZ-Partei von Viktor Orbán als „aufständische Rechte“ oder als eine Mainstream-Bewegung betrachten?

Die FIDESZ ist ein gutes Beispiel für eine nationalkonservative Partei, die einige Themen aufgreift, die die traditionellen Konservativen vor 20 bis 25 Jahren von anderen übernommen haben. Aber die globale Atmosphäre hat sich verändert, und das gilt auch für die rechten Parteien. Nationale Konservative sind eher für nationale Souveränität und misstrauisch gegenüber transnationalen Institutionen, weil sie glauben, dass diese von Linksliberalen geleitet werden und daher parteiisch sind. Sie sind nicht so sehr für den freien Markt, wie sie es unter Ronald Reagan oder Margaret Thatcher waren. Im Gegenteil, manchmal fordern sie sogar protektionistische Maßnahmen, um ihre eigenen Binnenmärkte zu schützen.

Trotz der Notwendigkeit der Einigkeit unter den Konservativen hat die Regierung von Petr Fiala, der Ihrer Partei, der ODS, angehört, ihren Visegrád-4-Verbündeten mit nationalkonservativen Regierungen den Rücken gekehrt. Das sind vor allem die Slowakei und Ungarn, und zwar vor allem wegen ihrer Haltung zur Migration und zur Ukraine. Glauben Sie, dass dies der richtige Ansatz ist, um mit den Differenzen in Mitteleuropa umzugehen?

Es ist klar, dass die Ukraine eine Trennungslinie darstellt. Innerhalb der Visegrad 4 sind Polen und Tschechien sehr pro-ukrainisch, sie unterstützen die Bewaffnung der Ukraine usw. Die Slowakei und Ungarn bevorzugen einen anderen Ansatz. Ich glaube, dass sich dieser Ansatz langfristig durchsetzen wird, nämlich dass dieser Krieg eines Tages zu einem Ende kommen wird. Ich möchte nicht vorhersagen, wie und wann, aber wir werden noch hier sein. Wir werden nach dem Krieg irgendwie zusammenarbeiten müssen, denn es gibt gemeinsame Nenner, die uns im mitteleuropäischen Raum vereinen. Selbst wenn wir also unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die Ukraine haben, sollten wir in langfristigen Horizonten denken und verstehen, dass wir auch nach dem Krieg zur Zusammenarbeit prädestiniert sind.

Glauben Sie, dass Premierminister Petr Fiala diesen Punkt verstanden hat? Nämlich, dass wir uns auf eine langfristige Zusammenarbeit einstellen müssen, anstatt uns über ein bestimmtes Thema zu streiten?

Ich spreche nicht in seinem Namen. Aber sehr bald, wahrscheinlich nach den US-Präsidentschaftswahlen im November, werden wir neu bewerten müssen, wohin sich die ganze Situation entwickelt. Dann werden wir wissen, ob die Regierung Biden ihren bekannten Kurs fortsetzt oder ob sie durch eine andere Regierung ersetzt wird, die einen anderen Weg einschlägt. Dies wird besonders wichtig sein im Hinblick darauf, wie die Mitteleuropäer über ihre künftige Strategie gegenüber der Ukraine denken.

Nächstes Jahr finden in der Tschechischen Republik Parlamentswahlen statt, wir sollten also weit über die aktuellen Wahlperioden hinaus denken.

Es ist sehr schwer, die wichtigste Regierungspartei, die ODS, von den übrigen linken Parteien in der Tschechischen Republik zu unterscheiden. Sie waren zum Beispiel nicht in der Lage, eine Alternative zur radikalen grünen Politik zu formulieren, sie haben eine unklare Haltung zur Migration und haben sich von Verbündeten mit nationalkonservativen Regierungen, der Slowakei und Ungarn, abgewandt. Wodurch unterscheidet sich die von Fiala geführte ODS von den üblichen Linksparteien in Europa, abgesehen davon, dass sie in der ECR ist?

Die Substanz ist immer noch vorhanden, aber wir müssen berücksichtigen, dass sie Teil einer Koalitionsregierung ist, die aus fünf politischen Parteien besteht, einigen zentristischen Liberalen und einigen Linksliberalen. Obwohl die ODS den Ministerpräsidenten stellt, hat sie also keine Mehrheit in der Regierung. Einige Leute, darunter auch ich, sind nicht glücklich über diese Entwicklung und fragen sich, ob wir nicht einen zu hohen Preis dafür bezahlt haben, dass wir in der Regierung sind. Wir haben viele Kompromisse eingehen müssen, und jetzt stellt sich die Frage, ob wir zu weit gegangen sind.

Natürlich werden die Wahlen zeigen, was unsere Wähler darüber denken. Aber ich muss zugeben, dass ich als ODS-Parteimitglied, das 1991 zu den Gründungsmitgliedern gehörte, nicht immer glücklich über die Kompromisse bin, die wir in dieser Regierung eingehen müssen.

Für einen durchschnittlichen ungarischen Konservativen kann es frustrierend sein, die Haltung der Tschechischen Republik zur Migration zu beobachten. Die Tschechen haben beschlossen, sich bei der Abstimmung über die Migrantenquoten der Stimme zu enthalten. Warum ist das so – haben Sie keine Position dazu oder können Sie sich in dieser Frage nicht entscheiden?

Das ist ein Teil des Preises, den wir für die EU-Ratspräsidentschaft zahlen mussten, da wir als Vorsitzland nicht unsere eigenen Interessen verfolgen können. Wir sind dazu da, einen Kompromiss zwischen 27 Mitgliedern zu ermöglichen. Dieser Kompromiss war nicht immer das, was wir gewählt hätten, wenn wir selbst abgestimmt hätten.

Aber Sie sind immer noch für die besten Interessen der tschechischen Bürger verantwortlich, für Ihre eigenen nationalen Interessen, unabhängig von der EU-Präsidentschaft.

Sicher, aber das ist der Preis, den wir für unsere EU-Ratspräsidentschaft zahlen mussten. Die Frage ist, wie die Wähler das bewerten werden.

Sie sind im ECR-Block des Europäischen Parlaments und können dessen innere Dynamik beobachten. Nach den Wahlen im Juni ist eine der Optionen, dass die FIDESZ eine Mitgliedschaft in der EKR beantragt. Wie würde sich Ihre Partei, die ODS, in einer solchen Situation positionieren? Es gibt andere Parteien rechts von der ODS, wie die Wahren Finnen, die damit gedroht haben, aus der EKR auszutreten, falls die FIDESZ wegen der Haltung der Ungarn zur Ukraine beitritt.

Es würde eine Abstimmung und eine demokratische Entscheidung geben, wie im Fall der Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2014. Die britischen Konservativen waren dagegen, aber die geheime Abstimmung hatte ergeben, dass der AfD die Mitgliedschaft gewährt wurde. Letztendlich sind die Konservativen geblieben, obwohl sie mit dem Endergebnis nicht zufrieden waren. Dies wird eine ähnliche Situation mit einer geheimen Abstimmung sein.

Aber wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?

Was meine Partei tun wird, kann ich im Moment noch nicht sagen. Ich werde meinen FIDESZ-Freunden raten, mit ihren Parteifreunden zu verhandeln, vor allem mit denen, die Bedenken haben, und diese anzusprechen. Natürlich ist die ukrainische Frage diejenige, die am meisten spaltet. Wir werden auch berücksichtigen müssen, dass Ungarn in der zweiten Hälfte dieses Jahres den Vorsitz im Europäischen Rat innehaben wird, was Ungarn ins Rampenlicht rücken wird. Die Art und Weise, wie das Land handeln wird, könnte bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Alle Optionen sind offen.

Letztes Jahr habe ich einen Vortrag vor jungen tschechischen konservativen Studenten in Prag gehalten. Sie sagten mir, dass sie sich in einer besonderen Situation befinden, weil sie niemanden haben, den sie wählen können. Sie trauen Andrej Babiš nicht, die SPD ist zu rechts, und die anderen sind alle linksliberal. Gleichzeitig wünschen sie sich jemanden, der eine ähnliche Politik verfolgt wie die ungarischen Konservativen. Was würden Sie ihnen in dieser Situation raten?

Das ist wirklich interessant, denn ich glaube nicht, dass vor den nächsten Wahlen ein neuer Kandidat auftauchen wird, der ihre Erwartungen erfüllen und die nationalkonservative Agenda retten kann. Deshalb stehe ich der Führung meiner Partei immer kritischer gegenüber, und ich scheue mich nicht, öffentlich zu sagen, dass wir die nationalkonservative Agenda nicht angenommen, sondern aufgegeben haben. Was (der ehemalige tschechische Premierminister) Andrej Babiš getan hat, war ziemlich klug. Er hat verstanden, dass es ein Vakuum gibt, und er hat begonnen, diese Nachfrage zu befriedigen. Wenn er diese konservative Karte weiter ausspielt, werden die Menschen wahrscheinlich keine andere Wahl haben, als ihn zu wählen. Auch wenn sie wissen, dass er nicht ganz verlässlich ist oder sich auch mal umentscheiden kann.

Aber es ist nicht nur Babiš. Seine Partei ANO ist besser aufgestellt als früher, und es gibt dort noch andere Leute als nur ihn. Zum Beispiel Karel Havlícek, und dann ist da noch Alena Schillerová. Sie sind sehr geschickt in der Kommunikation mit den Menschen. Aber es gibt in Babiš‘ Partei eindeutig eine Tendenz zu einer eher nationalkonservativen Agenda. Ob diese Tendenz echt ist oder nur zu Wahlkampfzwecken geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

Ich habe Herrn Babiš diese Frage letztes Jahr gestellt, und er antwortete, seine Partei sei keine konservative Partei, sondern eine „Sammelpartei“.

Oh ja, das sagt er gerne. Aber wenn man sie sich anschaut, sind sie viel konservativer als je zuvor. Es gibt Anzeichen dafür, dass er zu verstehen beginnt, dass diese Art des Denkens, diese Art der Agenda angenommen werden muss. Wenn jemand anderes dies aufgibt, kann er in diese Lücke springen.

Sie sind also zuversichtlich, dass die tschechisch-ungarischen Beziehungen in naher Zukunft wiederhergestellt werden können?

Ich hoffe, dass meine Partei, die ODS, noch aufwachen wird, selbst in der unangenehmen Situation einer Koalition, in der wir de facto in der Minderheit sind. Wir hoffen, dass die Partei mit der Arbeit an ihrer eigenen Agenda beginnen wird, aber dann werden wir sehen, was bei den Wahlen passiert.

Via Hungary Today Beitragsbild: Hungary Today