„Ein dunkler Fleck in der Geschichte der europäischen Demokratie“

Seit 2019 ist die sogenannte NatCon, die Konferenz der «National-Konservativen», ein eher unauffälliges Treffen europäischer und amerikanischer Politiker, Publizisten und Akademiker aus dem konservativen Spektrum an wechselnden Orten. Noch nie kam es vor, dass lokale Behörden versuchten, das Treffen aufzulösen, ganz zu schweigen mit Hilfe von Polizei.

Frank Füredi, Direktor des MCC Brüssel und ebenfalls Teilnehmer der Konferenz, schrieb in einem Meinungsartikel in der US-amerikanischen Tageszeitung Politico, dass diejenigen, die versuchen, die Konferenz des Nationalen Konservatismus abzusagen, der Meinung seien, dass das öffentliche Leben einer Sprachpolizei unterworfen werden müsse.

Das ist eine schlechte Nachricht für uns alle, unabhängig von unserer ideologischen Zugehörigkeit“,

so der Soziologe.

„Als die Polizei das Gelände betrat, und uns Anwesenden mit schlimmen Konsequenzen drohte, fühlten wir uns plötzlich wie in einem orwellschen Albtraum. Sie verließen das Gebäude nur, weil die Kameras liefen und es für jeden Zuschauer offensichtlich war, dass es sich bei der Konferenz um eine zivilisierte und ernsthafte intellektuelle Veranstaltung handelte. Glücklicherweise nahm der Besitzer des Claridge die Meinungsfreiheit ernst und sagte dem Bürgermeister trotz aller Drohungen, dass die Konferenz stattfinden würde,“ beschrieb Frank Füredi die Ereignisse.

Nach drei Versuchen, einen Veranstaltungsort für die NatCon-Konferenz zu finden, konnte die Konferenz schließlich im Claridge durchgeführt werden. Bürgermeister von Brüssel rühmten sich, dafür gesorgt zu haben, dass die Konferenz nicht in ihren Gebieten stattfand.

„Nach der vergangenen Woche ist es offensichtlich, dass das politische Establishment Brüssels voll und ganz hinter dem illiberalen Verhalten der drei Bürgermeister der Stadt steht. Meine Erfahrung zeigt, dass Brüssel zu einer toleranzfreien Zone geworden ist, in der sich die lokalen Politiker wie kleine Diktatoren verhalten, obwohl die belgische Verfassung Redefreiheit und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, garantiert,“ so der Professor.

Die schamlose Art und Weise, mit der in der angeblichen Hauptstadt Europas die Versammlungsfreiheit ignoriert wurde, habe selbst politische Gegner erstaunt: Der britische Premierminister Rishi Sunak sah sich veranlasst, die Versuche, die Konferenz abzusagen, zu verurteilen, woraufhin der belgische Premierminister Alexander de Croo eine Erklärung veröffentlichte, in der er die Bemühungen anprangerte, die Diskussion im Claridge zu unterbinden.

Laut einem Meinungsartikel der Neuen Zürcher Zeitung, hätte den Veranstaltern der National-Konservativen nichts besseres passieren können, denn mit diesem Vorfall, der die belgische Hauptstadt noch lange beschäftigen wird, dürften sie sich in ihrem Misstrauen gegen die linken und liberalen Eliten bestätigt sehen.

Auch Frank Füredi schreibt in seinem Artikel, dass einige Konferenzteilnehmer über das zensorische Verhalten erfreut waren, da diese Aktion öffentlich ihre Behauptung bestätigen würde, dass „die Brüsseler Luftblase illiberal und intolerant geworden ist.“

Jedoch betont der Professor für Soziologie, dass sich diese Kampagne nicht nur gegen diese Organisation richtete, sondern gegen die Grundwerte der Demokratie.

Diejenigen, die hinter der Kampagne stehen, sind der Meinung, dass das öffentliche Leben der Überwachung der Redefreiheit unterworfen werden muss. Das ist eine schlechte Nachricht für uns alle, unabhängig von unserer ideologischen Zugehörigkeit.

Alle, die die Freiheit lieben, alle, die an die Versammlungs- und Redefreiheit glauben, stehen auf, um angezählt zu werden.“

Paul Coleman, Leitender Anwalt und Geschäftsführer bei ADF International erklärte, dass die Konferenz zwar fortgesetzt werden konnte, aber was geschehen sei, ist nichtsdestotrotz ein dunkler Fleck in der Geschichte der europäischen Demokratie. „Kein Amtsträger sollte die Macht haben, eine freie und friedliche Versammlung zu unterbinden, nur weil er mit dem, was gesagt wird, nicht einverstanden ist. Die Art von autoritärer Zensur, die wir gerade erlebt haben, gehört zu den schlimmsten Kapiteln der europäischen Geschichte“, so Paul Coleman in einer Pressemitteilung des ADF International.

Es war klar, dass Orban und Co das Verbot ihrer Konferenz für ihre Zwecke instrumentalisieren: https://t.co/9ERygO8ZNd

— Florian Neuhann (@fneuhann) April 16, 2024

Florian Neuhann, der für das ZDF aus Brüssel berichtet, fiel zu dem Vorfall auf X nur der Kommentar ein: „Es war klar, dass Orban und Co das Verbot ihrer Konferenz für ihre Zwecke instrumentalisieren.“ Während wichtige deutsche Nachrichtensendungen wie die Tagesschau zu den Ereignissen der NatCon-Konferenz schweigen, haben sich auch europäische Spitzenpolitiker wie Ursula von der Leyen und Charles Michel sowie internationale Nichtregierungsorganisationen nicht zu dem Vorfall geäußert.

via politico.eu, nzz.ch, adfinternational.org, Beitragsbild: Hungary Today