Slowakische Nationalisten verspotten die Brüsseler Sanktionen gegen die Orbán-Regierung

„Sanktionen gegen Orbán? Stoppen wir den Unsinn aus Brüssel“, heißt es auf den Wahlplakaten an den Straßenrändern der Slowakei. Es wäre jedoch ein Irrtum anzunehmen, dass diese von der Partei der ungarischen Minderheit im Lande bezahlt wurden. Die Wahrheit mag Sie überraschen.

Die Plakate wurden an der Straße, die zum südslowakischen Bezirkszentrum Nitra führt, angebracht. Bezahlt wurden sie von der slowakischen euroskeptischen nationalistischen Partei Republika, die von Milan Uhrík angeführt wird. Wir haben sie sowohl in dem traditionell slowakisch bewohnten Dorf Komjatice (Komját) als auch in dem benachbarten Veľký Kýr (Nagykér), in einer ehemals ungarischen Mehrheitssiedlung, gefunden. Welche Logik steckt also hinter diesem Phänomen?

Einerseits könnte man meinen, dass eine Kampagne unter slowakischen Traditionalisten mit den Beschwerden des ungarischen Premierministers eher kontraproduktiv wäre. Andererseits wäre die Finanzierung der Plakatkampagne einer slowakischen nationalistischen Partei in Dörfern, die von der ungarischen Minderheit bewohnt werden, eine Verschwendung von Ressourcen. Hinter diesem Ansatz steckt jedoch ein gerechtes Kalkül.

Bruselskí progresívci chceli zakázať konferenciu #NatCon, kde bol premiér Orbána a Nigel Farage. Podávame podnet belgickej prokuratúre! Liberáli sú čoraz drzejší. Musíme držať 🤝 spolu. Spoločne s 28 europoslancami z frakcií ID, ECR a EPP posielame podnet! https://t.co/NlG0onvghM

— Milan Uhrik MEP • Republika (@MilanUhrik) April 23, 2024

Slowakische Parteien mit nationalkonservativem Profil haben bei den letzten Wahlen gelernt, dass sie einen bedeutenden Teil der ungarischen Wählerschaft für sich gewinnen können, wenn sie sich als Gegenpol zu den euroföderalistischen und progressiven Kräften positionieren. Die traditionellen Bruchlinien zwischen ungarischen und slowakischen Wahlgewohnheiten verschwinden, während neue entlang des Souveränitäts-Nationalismus und des Globalismus-Progressivismus entstehen. Obwohl die Unterschiede in den historischen Perspektiven fortbestehen, sehen sowohl die slowakische Mehrheitsbevölkerung als auch die ungarische Minderheit in der Slowakei die größte Bedrohung für ihre Lebensweise in politischen Bewegungen, die die nationale Souveränität und die traditionellen Werte bedrohen, indem sie den Schwerpunkt auf offene Grenzen, Genderpolitik und eine kriegerische Rhetorik in der entstehenden multipolaren Welt legen.

Die glanzlose Kampagne der Ungarischen Allianz (Magyar Szövetség) vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni ist in den Reihen der ungarischen Minderheit in der Slowakei auf Kritik gestoßen. Einige von ihnen haben bei den Parlamentswahlen im September 2023 bereits für die SMER-SD des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico gestimmt und nicht für das Bündnis, das nur 4,4 Prozent der Stimmen erhielt und damit unter der parlamentarischen Schwelle blieb. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (23. März) hatte der ungarische Kandidat nur 2,9 Prozent der Stimmen erhalten und lag damit weit unter den Erwartungen. In der zweiten Runde (6. April) haben die meisten Ungarn für den Kandidaten der nationalkonservativen Kräfte, Peter Pellegrini, gestimmt.

Aktuelle Umfragen sehen die Ungarische Allianz knapp über der 5 Prozent-Hürde für die Europawahlen. Dies wird der bisher stärkste Test für ihre neue Aufstellung und ihr neu definiertes Programm sein.

Obwohl die Partei von Ministerpräsident Robert Fico, Smer, bei den Wahlen im Juni voraussichtlich mehr potenzielle Stimmen von konservativen Ungarn in der Slowakei erhalten wird als die Republika von Milan Uhrík, ist ihre witzige Plakatkampagne ein Indikator für die Beliebtheit von Ministerpräsident Viktor Orbán bei slowakischen Nationalisten. Der ungarische Ministerpräsident gilt unter den nationalkonservativen Kräften in Mitteleuropa als Leitfigur im Kampf gegen Globalismus und Euroföderalismus, so dass ein Verweis auf seinen Namen sogar als Indikator dafür dienen kann, mit welchen Werten und welchem Programm eine nicht-ungarische Partei in den Wahlkampf zieht. Es ist allerdings eine gewisse Ironie, dass es die slowakischen nationalistischen Kräfte waren, die dies in ihrer Kampagne genutzt haben, anstatt dass die ungarische Partei dies als eine Gelegenheit zur Mobilisierung ihrer eigenen Wählerschaft erkannt hat.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Hungary Today