Belgische Außenministerin will Ungarn zum Schweigen bringen

Hadja Lahbib mit Wolodymyr Selenskyj

Brüssel will die Friedenskräfte unterdrücken und das letzte Hindernis für einen Krieg beseitigen, indem es Ungarn zum Schweigen bringt und von Entscheidungsprozessen ausschließt, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Budapest.

Der Minister reagierte damit auf die jüngste Äußerung seiner belgischen Amtskollegin, das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu verschärfen und damit Ungarn das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union zu entziehen.

Er stellte fest, dass diejenigen, die an der Bedeutung der in dieser Woche stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament gezweifelt haben, nun davon überzeugt sein könnten, dass die ungarische Bevölkerung eine so wichtige Entscheidung möglicherweise noch nie getroffen hat, da sich Brüssel in einem Zustand des Kriegswahnsinns befindet und Friedensbefürworter zum Schweigen gebracht werden. Brüssel versucht nun, das letzte Hindernis für einen Krieg zu beseitigen.

❗️ FM Szijjártó: „Belgium’s foreign minister @hadjalahbib wants to silence pro-peace Hungary, wants to silence the voice of peace. She is taking the initiative to ensure that Hungary is excluded from EU decision-making processes, that we Hungarians are not allowed to represent… pic.twitter.com/Ey3F2TZiIF

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) June 3, 2024

 Es gibt eine Torschlusspanik, noch sechs Tage bis zu den Europawahlen, noch sechs Tage, damit die Menschen die Notbremse ziehen können, bevor der Zug der Kriegsbefürworter scheinbar unaufhaltsam auf seine Endstation, einen dritten Weltkrieg, zurast“,

warnte er.

Péter Szijjártó betonte, dass seine belgische Amtskollegin nun einen solchen Schritt unternommen hat und versucht, die Stimmen des Friedens zum Schweigen zu bringen. „Die belgische Außenministerin ergreift die Initiative, um Ungarn aus den Entscheidungsprozessen der EU auszuschließen, damit wir Ungarn unsere Position nicht vertreten können“, sagte er.

In einem Interview mit Politico sagte Hadja Lahbib, die Außenministerin Belgiens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dass die wiederholten Vetos Ungarns dazu veranlassen sollten, das Verfahren nach Artikel 7 voranzutreiben, was dazu führen könnte, dass Ungarn sein Stimmrecht entzogen wird.

Ich denke, dass wir mutig sein müssen, um eine Entscheidung zu treffen, bis zum Ende des Artikel 7-Verfahrens zu gehen, um Artikel 7 in seiner Gesamtheit zu aktivieren, was die Aufhebung des Vetos ermöglichen würde“,

fügte die belgische Chefdiplomatin hinzu.

Im Vorfeld der Wahlen würden die globalistische Elite und die Brüsseler Bürokratie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, schrieb Barna Pál Zsigmond, parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für EU-Angelegenheiten, auf seiner Facebook-Seite.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Italien vor den italienischen Wahlen offen gedroht und gesagt, dass die Kommission über Mittel verfügt, wenn die Menschen die falschen Entscheidungen treffen.

Neulich haben wir gesehen, wie nach den polnischen Wahlen, als die linke Regierung an die Macht kam, das Rechtsstaatsverfahren in Brüssel aufgehoben wurde und Entscheidungen zur Auszahlung von EU-Geldern getroffen wurden. Das Problem für Brüssel ist, dass es in Ungarn keine kriegsbefürwortende Regierung gibt. Außerdem konnte man am Wochenende sehen, dass das ungarische Volk für den Frieden ist: „Hunderttausende Menschen haben am Friedensmarsch teilgenommen, und gemeinsam haben wir uns für den Frieden eingesetzt“, sagte Barna Pál Zsigmond.

Nach Ansicht der belgischen Politikerin besteht die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union jetzt darin, Ungarn die Möglichkeit eines Vetos zu entziehen.

Das Veto ist eine wichtige demokratische Institution der EU, die sicherstellen soll, dass die Mitgliedstaaten in Fragen der nationalen Souveränität nicht mit einem Federstrich übergangen werden können.

Die Gründerväter haben die Europäische Union mit Garantien wie dem Veto und anderen Mitteln der Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten geschaffen, um die Kultur der Konsensbildung in Europa zu stärken, Kriege zu beenden und stattdessen in Frieden und Sicherheit zu leben, erklärte der Staatssekretär.

Ungarns Hauptanliegen ist es nun, den Krieg von der Europäischen Union fernzuhalten, sagte er. Sollte ein Krieg die Europäische Union erreichen, wäre Artikel 7 das geringste unserer Probleme.

Via MTI Beitragsbild: Hadja Lahbib X